Geschlechterpolitik
Merkel ruft CDU zu Wahlerfolgen auf
Bundesparteitag in Essen abgeschlossen
Essen - Die neue CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat ihre Partei aufgefordert, der personellen Erneuerung
nun Wahlerfolge folgen zu lassen. Merkel sagte am Dienstag zum Abschluss des Bundesparteitags der CDU in Essen, die
Partei solle den Elan des Aufbruchs nutzen, bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen in vier Wochen die
sozialdemokratischen Bastionen zu stürmen. Merkel mahnte aber auch: "Aufbruch ist noch nicht geleistete Arbeit." Die
Partei habe noch eine Menge vor sich. Der Aufbruch müsse nun in sie hineingetragen werden und die Basis auch für
Erfolge bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg im nächsten Jahr legen.
"Wir wollen kämpfen, wir sind wieder da!" rief Merkel den rund 1000 Delegierten des zweitägigen Kongresses zu. Als
inhaltliche Schwerpunkte der nächsten Monate nannte sie die Steuer-, Technik-, Renten- und Europapolitik. In diesem
Sommer werde die CDU sich auf einem Sozialstaatskongress zu den sozialen Sicherungssystemen positionieren, im
Herbst auf einem Kleinen Parteitag zur Bildungspolitik. Auch dem Mittelstand wolle sie ihr besonderes Augenmerk widmen.
Im Herbst solle auf einer Konferenz der Kreisvorsitzenden eine Bilanz des Meinungsbildungsprozesses in der CDU
gezogen werden.
Am Montag hatte der Parteitag die bisherige Generalsekretärin Merkel mit knapp 96 Prozent der Stimmen zur Nachfolgerin
von Wolfgang Schäuble im Parteivorsitz gewählt. Unter ihrer Führung will die Partei die Schwierigkeiten der Spendenaffäre
nun hinter sich lassen und wieder voll in die politische Auseinandersetzung mit der rot-grünen Bundesregierung einsteigen. (APA)