Der Frauenanteil im VP-Landtagsklub ist zwar auf ein Drittel gestiegen, an der Frauenpolitik der Regierungspartei hat sich aber noch nichts geändert, wie die Aktion "Zwölf Fragen an die Landtagsabgeordneten" des Frauenrates zeigt. Jutta Berger hat die Antworten gelesen.
Bregenz - Mit zwölf Fragen zu den Lebensbedingungen von Frauen konfrontierte der Frauenrat - eine parteiunabhängige Plattform von 26 Frauenorganisationen - Vorarlbergs Landtagsabgeordnete. Individuelle Antworten lieferten vier der fünf SP-Abgeordneten; Volkspartei, Freiheitliche und Grüne ließen ihre Frauensprecherinnen antworten. Ein endgültiges Resümee des Frauenrates steht noch aus - die Sprecherinnen Martina Eisendle und Renate Fleisch zeigten sich über die Aktion als solche zufrieden: "Der Frauenrat hat sich mit der Befragung als Gremium und Netzwerk von Fachfrauen weiter profiliert." Antworten der Politikerinnen und Politiker zeigten demnach, dass kein frauenpolitischer Richtungswechsel zu erwarten ist. Die VP-FP-Mehrheit ist sich mit der Opposition zwar über grundsätzliche Notwendigkeiten - Einkommensgleichheit, Chancengleichheit in der Bildung, Vereinbarkeit von Beruf und Familie - einig, bei der konkreten Umsetzung scheiden sich aber die Geister. Ein klares Njet kommt von FPÖ und ÖVP wie gehabt zur Strukturförderung von frauen- und mädchenspezifischen Einrichtungen. Während Grüne und SP langfristige Finanzierungszusagen fordern, wollen Schwarz und Blau an Jahressubventionen festhalten. Der FP-Klub möchte für Projektförderungen sogar eine Bedarfsprüfung. Weiter abgelehnt wird die Forderung nach einem Landesgleichbehandlungsgesetz und einer Gleichbehandlungsanwältin. Zufrieden sind die Regierungsparteien mit dem Kinderbetreuungsangebot, während Grüne und SP Defizite orten. Einig sind sich alle Klubs, dass Einkommensunterschiede beseitigt werden müssen: Frauen verdienen im Durchschnitt 41 Prozent weniger als Männer. Mit einer Erwerbsquote von 62,6 Prozent liegt Vorarlberg zwar drei Prozentpunkte unter dem Österreichdurchschnitt, die Zahl der berufstätigen Frauen steigt aber beständig. 41 Prozent der Erwerbstätigen sind weiblich. Besonders krass ist die Ungleichbehandlung bei Arbeiterinnen. Sie bekommen 51 Prozent weniger Lohn als ihre männlichen Kollegen. "Für welche konkreten Maßnahmen setzen Sie sich ein, um die viel dokumentierte Tatsache zu verändern?", wollte der Frauenrat wissen. Die Grünen setzen auf Vorbildwirkung im öffentlichen Dienst und Druck. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollte die Lohnpolitik der Firma berücksichtigt werden. Die SP will eine Gleichbehandlungsanwältin und "die Wirtschaft nicht aus der Verantwortung lassen". Diese könne man nicht zwingen, meinen dagegen FP und VP. Verändern wollen die Regierungsparteien mit Information und Bewusstseinsbildung. Man dürfe, mahnt die VP-Frauensprecherin Greti Schmid, die Macht des Landtags nicht überschätzen: "Wir können nicht beschließen, dass alle Frauen gleich behandelt werden sollen."