Neuerliche Vorwürfe stellen formale Vereinbarung zwischen Regierung und Opposition aber bereits wieder in Frage
Redaktion
,
Addis Abeba - Nach wochenlangen Protesten haben sich die
äthiopische Regierungspartei EPRDF und die Opposition formal auf
einen Gewaltverzicht verständigt. In einer gemeinsamen, am Freitag in
Addis Abeba unterzeichneten Stellungnahme erklärten sich beide Seiten
zunächst bereit, die Auseinandersetzung um das Ergebnis der
Parlamentswahl Mitte Mai friedlich und im Sinne der Bürger zu
beenden. Dabei sollten ausschließlich rechtsstaatliche Mittel
angewandt werden.
Entscheidungen der Wahlkommission werden angenommen
Zudem versicherten die Konfliktparteien, alle Entscheidungen der
Wahlkommission und der Gerichte anzuerkennen. Auf Oppositionsseite
gehörten ranghohe Vertreter der Koalition für Einheit und Demokratie
(CUD) und der Vereinigten Äthiopischen Demokratischen Kräfte (UEDF)
zu den Unterzeichnern.
Neuerlich Vorwürfe
Unmittelbar nach der Zeremonie warfen CUD-Vertreter der
Regierungspartei jedoch vor, eine "Kampagne zur Zerstörung der
Opposition durch Mord, willkürliche Festnahmen und Belästigungen" zu
führen. Es sei "naiv zu erwarten", dass die Vereinbarung unter diesen
Umständen überhaupt in Kraft treten werde, sagte der CUD-Vertreter
Yacob Woldemarin. Informationsminister Berekat Simon beschuldigte die
Opposition daraufhin, die Einigung bereits gebrochen zu haben.
Bei Zusammenstößen wurden bisher mindestens 26 Menschen getötet
und hunderte weitere verletzt. Mehr als 120 Menschen wurden
festgenommen. In dem ostafrikanischen Land kommt es seit Wochen immer
wieder zu Protesten gegen mutmaßliche Wahlfälschungen bei der
Parlamentswahl vom 15. Mai. Dem vorläufigen Ergebnis der
Wahlkommission zufolge errang die EPRDF von Ministerpräsident Meles
Zenawi die absolute Mehrheit der Sitze. Die Opposition hält das
Ergebnis für gefälscht und will dessen Anerkennung durch die
Wahlkommission verhindern. (APA/AFP)
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