Wien/Bukarest – Der Plan, mit österreichischen Mitteln ein Gefängnis in Rumänien zu bauen, ist endgültig vom Tisch. Das gab Justizministerin Karin Miklautsch (BZÖ) am Freitag im Gespräch mit dem Standard bekannt. Begründung: Der Karpatenstaat habe die Forderung der Alpenrepublik, dass in dem Gefängnis in Österreich verurteilte rumänische Straftäter untergebracht werden müssten, abgelehnt. „Rumänien wollte den Bau der Justizanstalt nicht mit der Frage des Heimatstrafvollzuges verknüpfen“, erklärte Miklautsch.

Die Idee des Häfensponsorings stammte von Miklautschs Vorgänger Dieter Böhmdorfer. Er wollte damit schon vor zwei Jahren überfüllte Gefängnisse entlasten. Das Projekt stieß schnell auf bilaterale Zustimmung in Regierungskreisen, vor einem Jahr gab der heimische Ministerrat per Grundsatzentscheidung grünes Licht. Für die Investition sollte Österreich zwischen drei und fünf Millionen Euro springen lassen. Sogar ein Standort war bereits gefunden, die für 300 Insassen konzipierte Strafanstalt sollte in Carcal, rund 150 Kilometer südwestlich von Bukarest, gebaut werden.

Doch die neue rumänische Regierung unter Staatspräsident Traian Basescu lehnte schließlich ab. Miklautsch ist darüber gar nicht gram: „Der per Abkommen geregelte Heimatstrafvollzug für rumänische Straftäter funktioniert auch ohne den Neubau.“ Außerdem, so die Ministerin, habe die Anzahl von Rumänen hinter heimischen Gittern enorm abgenommen. (simo, DER STANDARD Printausgabe, 11./12.06.2005)