Hamburg - Der Chef der deutschen CSU, Edmund Stoiber, hat für den Fall einer Regierungsübernahme der Union im Herbst einen harten Sparkurs insbesondere im Sozialbereich angekündigt. Gegenüber dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" sagte Bayerns Ministerpräsident, Kürzungen im Sozialbereich und bei den Subventionen dürfe man "nicht länger skandalisieren".

Die Sozialausgaben seien zwischen 1998 und 2002 im Schnitt um 3,2 Prozent gewachsen, die Wirtschaft aber nur um 2,3 Prozent. Das könne sich Deutschland nicht mehr leisten, meinte Stoiber. Als wichtigste Schwerpunkte seines Wahlkampfs nannte der CSU-Chef die konsequente Förderung von Innovationen, die Durchsetzung eines deutlich vereinfachten Steuersystems sowie die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Zu Steuererleichterungen im Zuge einer Steuerreform äußerte sich Stoiber skeptisch. Bei der Steuer habe die "Vereinfachung Vorrang vor der Entlastung". Auch die Eigenheimzulage stehe bei einer Steuerreform zur Disposition. (APA)