Die Sozialausgaben seien zwischen 1998 und 2002 im Schnitt um 3,2 Prozent gewachsen, die Wirtschaft aber nur um 2,3 Prozent. Das könne sich Deutschland nicht mehr leisten, meinte Stoiber. Als wichtigste Schwerpunkte seines Wahlkampfs nannte der CSU-Chef die konsequente Förderung von Innovationen, die Durchsetzung eines deutlich vereinfachten Steuersystems sowie die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.
Deutschland
Stoiber: Bei Regierungsübernahme der deutschen Union harter Sparkurs
CSU-Chef plant vor allem Kürzungen im Sozialbereich
Hamburg - Der Chef der deutschen CSU, Edmund Stoiber,
hat für den Fall einer Regierungsübernahme der Union im Herbst einen
harten Sparkurs insbesondere im Sozialbereich angekündigt. Gegenüber
dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" sagte Bayerns
Ministerpräsident, Kürzungen im Sozialbereich und bei den
Subventionen dürfe man "nicht länger skandalisieren".
Zu Steuererleichterungen im Zuge einer Steuerreform äußerte sich
Stoiber skeptisch. Bei der Steuer habe die "Vereinfachung Vorrang vor
der Entlastung". Auch die Eigenheimzulage stehe bei einer
Steuerreform zur Disposition. (APA)