Wien - "Großbritannien muss bereit sein, die EU-Erweiterung mit zu finanzieren", forderte Finanzminister Karl-Heinz Grasser Beweglichkeit der Briten bei den EU-Budgetverhandlungen ein. Für Österreich deutete Grasser Kompromissbereitschaft an: Der Vorschlag der Luxemburger EU-Präsidentschaft ist für ihn "gut", sagte er am Sonntag in der ORF-"Pressestunde".

Mit diesem Vorschlag würde Österreich eine Erhöhung seiner Beiträge akzeptieren: Das Papier sieht für das EU-Budget für die Jahre 2007 bis 2013 eine Obergrenze der Beiträge bei 1,06 Prozent des Bruttonationaleinkommens vor. Das wären für Österreich netto rund 910 Millionen Euro. Bisher hatte Österreich gefordert, dass maximal 1,00 Prozent als Beitrag festgelegt werden - das wären 890 Millionen Euro gewesen. Die EU-Kommission hatte hingegen 1,24 Prozent gefordert.

Grasser sagte nun am Sonntag, dass die 1,06 Prozent "schon ganz gut seien. Dieser Vorschlag würde Österreich rund 20 Millionen Euro pro Jahr mehr kosten, das wären laut Grasser 2,50 Euro pro Kopf. Vor ihm hatte Kanzler Wolfgang Schüssel vorsichtige Zustimmung zum Vorschlag signalisiert.

Getrennte Wege

Für Koalitionspartner BZÖ ist hingegen eine Erhöhung der Beiträge nicht akzeptabel: "Seien Sie Patriot! Gehen Sie nicht vorm EU-Bürokraten-Jetset in die Knie! Auch die genannten 20 Millionen Euro mehr für die EU sind schlicht und ergreifend indiskutabel", wetterte BZÖ-Bündnissprecher Uwe Scheuch.

Davor hatte BZÖ-Obmann Jörg Haider den Kanzler aufgefordert, beim EU-Gipfel am Donnerstag einer Erhöhung der EU-Finanzen auf 1,06 Prozent nicht zuzustimmen. Sogar ein Koalitionsende stellte Haider in den Raum: "Natürlich kann das auch ein Grund sein zu sagen, da trennen sich einfach unsere Wege." Bei der EU-Verfassung habe das BZÖ "die Krot gefressen", in der Finanzfrage will Haider hart bleiben. Auch SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter sprach sich gegen eine Erhöhung des EU-Beitrages auf 1,06 Prozent aus.

Trotz der hitzigen Debatte ist klar: Österreichs Beitrag steigt auf jeden Fall. Derzeit überweist Österreich jährlich rund 500 Millionen Euro an EU-Beiträgen (netto, also nach Berücksichtigung der Rückflüsse, etwa für Regionalförderung). Selbst wenn die 1,0-Prozent-Forderung berücksichtigt würde, müsste Österreich mehr zahlen: Laut Grasser über 800 Millionen Euro.

Gegen Türkei-Beitritt

Mit einem EU-Beitritt der Türkei würden die Beiträge weiter ansteigen. Auch daher meinte Grasser: "Ich bin gegen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei." Auf den Einwand, dass der Beginn der Verhandlungen auch mit Zustimmung Österreichs mit 3. Oktober fixiert sei, sagte Grasser: "Man kann ja gescheiter werden." (eli, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 13.6.2005)