Wien - Nationalratspräsident Andreas Khol (ÖVP) hat der Forderung seines Parteifreundes Erhard Busek nach einem Stopp bei der Ratifizierung der EU-Verfassung eine Absage erteilt und sich für die Fortführung des Erweiterungsprozesses ausgesprochen. Khol warnte davor, die im Jahr 2004 erfolgte EU-Erweiterung als negative Entwicklung darzustellen und verwies auf positive Zahlen, denen zufolge gerade Österreich ein Hauptprofiteur der größeren EU sei. In Bezug auf Kroatien wiederholte Khol seine Forderung, die Beitrittsverhandlungen zum frühest möglichen Termin zu beginnen.

Was die Türkei betrifft, glaubt Khol nicht an einen EU-Beitritt der Türkei vor 2025. Zweifel hegt er auch hinsichtlich der Beitrittsfähigkeit von Bulgarien und Rumänien, denen ein Beitritt im Jahr 2007 in Aussicht gestellt wurde.

"Stopptaste drücken, eine Etage tiefer gehen, sich überlegen, wie wir jetzt mit dem Vertrag von Nizza leben können", hatte Erhard Busek gefordert. "Weiterratifizieren wäre blühender Unsinn. Wichtiger wäre, das Anstehende zu analysieren. Dann käme man drauf, dass die Regierenden die Bürger nicht nur bei der Verfassung, sondern bei der gesamten Entwicklung stehen gelassen haben."

In Wahrheit hätten alle Parteien in Österreich und Europa davon gelebt, ihre Euroskepsis zu äußern, die positiven Aspekte aber zu verschweigen. Busek kann daher auch der SPÖ-Forderung nach einer radikalen Kehrtwende in der EU nichts abgewinnen. "Für mich wird die SPÖ deshalb nicht regierungsfähiger. Meine Empfehlung: Alle sollten vielleicht einmal den Mund halten und nachdenken." (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 13.06.2005)