Ulrike Psenner, seit Jahresbeginn von Miklautsch ernannte Präsidentin des Straflandesgerichts, hatte am vergangenen Freitag im APA-Gespräch die "Zeit des Stillhaltens" für beendet erklärt und mit Streik gedroht. Am Montag schien sich die Stimmung im Grauen Haus weiter erhitzt zu haben: Einige Richter verlangten unmissverständlich, die Standesvertretung müsse jetzt "Stärke zeigen und notfalls bis zum Äußersten gehen".
Wien
Zweites Straflandesgericht: Richter beraten heute
Weiteres Vorgehen soll festgelegt werden - "Gezielte Kampfmaßnahmen" stehen im Raum
Wien (APA) - Nach der Entscheidung von Justizministerin Karin
Miklautsch (B) für ein zweites Wiener Straflandesgericht mit
angeschlossener Justizanstalt reagieren nun die Richter: Die Sektion
Wien der Richtervereinigung hat für kommenden Mittwoch ein Treffen
einberufen, bei dem das weitere Vorgehen festgelegt werden soll. Im
bestehenden Straflandesgericht, das nach den Plänen der Ministerin
"zweigeteilt" werden soll, geht man davon aus, dass "gezielte
Kampfmaßnahmen" beschlossen werden, hieß es am Montag.
Man wolle sich "von Leuten, die keine Ahnung haben, nichts mehr
gefallen lassen", wetterte ein Richter gegen "die
Ministerialbürokratie", wie er sich ausdrückte. Ein anderer hielt es
im Gespräch mit der APA für notwendig, "dass die Öffentlichkeit
aufgeklärt wird, dass die Zerschlagung des Grauen Hauses nichts
bringt und nur schadet". (APA)