Berlin - Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder will schärfere Kontrollen von Hedge-Fonds. Er kündigte am Montag in Berlin zugleich an, angesichts der Globalisierung die soziale Marktwirtschaft auch international absichern zu wollen.

Bei einem Wirtschaftskongress der SPD-Bundestagsfraktion sagte Schröder laut Rede-Manuskript, er werde sich beim kommenden G8-Gipfel für international einheitliche Mindest-Standards bei den Hedge-Fonds einsetzen. Weltweit sei eine wirkungsvolle Aufsicht und eine deutlich verbesserte Transparenz dieses Marktes notwendig.

Meldepflichten

National sprach sich Schröder für die Prüfung von Meldepflichten für die so genannte Aktien-Leihe aus. Beim Erwerb wesentlicher Unternehmens-Beteiligungen sollten zusätzliche Regeln gelten, um die Transparenz bei den Besitzverhältnissen zu verbessern.

Damit soll verhindert werden, dass Manager der Hedge-Fonds mit Leerverkäufen auch an fallenden Kursen verdienen und den Wertverfall beschleunigen. Sie leihen sich dabei bei Banken nach ihrer Ansicht überbewertete Aktien und verkaufen sie sofort am Markt. Bei einem Kursverfall decken sie sich später wieder günstiger ein und geben die geliehenen Aktien zurück.

Schröder unterstrich, Deutschland sei "ein Gewinner der Globalisierung": "Wir wollen, dass dies so bleibt." Auch ausländische Investoren und Kapitalanleger seien in Deutschland willkommen, müssten sich aber an die Spielregeln der sozialen Marktwirtschaft halten. Diese sei "ein Modell für globales Wirtschaften" und kein Auslauf-Modell.

Im Rede-Manuskript des Kanzlers hieß es: "Wenn globale Märkte national erworbene Rechte außer Kraft setzen können, müssen wir das, was wir im deutschen Sozialstaat an Freiheit, Teilhabe und Gerechtigkeit erreicht haben, nunmehr in die europäischen und globalen Regelungen einbringen. Wir wollen nicht nur Weltmeister beim Export von Waren sein, sondern auch beim Export dieser Werte."

Einheitliche Bemessungsgrundlage

Schröder forderte noch einmal eine einheitliche Bemessungsgrundlage für die Besteuerung von Gewinnen in der Europäischen Union. Er verlangte auch erneut die Einführung von Mindeststeuersätzen in der EU, "um einen ruinösen Steuersenkungs-Wettlauf zu unterbinden". Einem "mancherorts geradezu kriminellen Missbrauch" der europäischen Bestimmungen zur Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit werde entschieden begegnet.

Im eigenen Land habe die Wirtschaft Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft, "denen sie nachzukommen hat". Verantwortungsvollen Unternehmen geht es nach den Worten Schröders nicht um kurzfristige Gewinnmaximierung um beinahe jeden Preis. Diese Unternehmen bewiesen vielmehr, dass sich ökonomische Effizienz und gesellschaftliche Verantwortung nicht ausschließen. "Sie haben ein Gewissen, das nicht nur dem Umsatz, sondern eben so sehr dem Wohl der Beschäftigten, der Region und der ganzen Gesellschaft verpflichtet ist", sagte Schröder.

Reform der Sozialsysteme

Er bekräftigte die Notwendigkeit einer Reform der Sozialsysteme in Deutschland. Ein "starker und solidarischer Staat" müsse aber auch künftig für die Menschen da sein, wenn sie auf Hilfe angewiesen sind.

Zu der neuen Debatte in Deutschland über Lohn-Erhöhungen hatte Schröder am Vormittag auf die Verantwortung der Tarifparteien verwiesen. Äußerungen von Ministern waren zuvor als Appell verstanden worden, zur Ankurbelung der schwachen Inlands-Nachfrage jetzt auf die Forderung nach höheren Löhnen zu setzen.

Die Äußerungen von Finanzminister Hans Eichel und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement haben sich nach Angaben ihrer Sprecher auf Branchen mit Gewinnen bezogen. Die Äußerungen seien keine Empfehlung an die Tarif-Partner gewesen. Die Opposition sprach von einem Wahlkampfmanöver. (APA/dpa)