Klagenfurt - Die Sondersitzung des Kärntner Landtages zur Umreihung der freiheitlichen Bundesräte zur Verhinderung Siegfried Kampls als Präsident der Länderkammer des Parlaments wird am 29. Juni stattfinden - keine zwei Tage bevor Kampl routinemäßig mit dem Vorsitz des Bundesrats betraut werden müsste. Dies teilte der freiheitliche Klubchef Kurt Scheuch (BZÖ) am Montag nach einer Sitzung des Landtagspräsidiums mit.

Der neue Bundesrats-Präsident wurde am Montagnachmittag fixiert. Es handelt sich um Peter Mitterer, der bisher Landtagsabgeordneter war. Der 58-Jährige hat bereits Erfahrung in der Vorsitzführung im Plenum, für ihn hatte sich zuletzt indirekt Landeshauptmann und BZÖ-Chef Jörg Haider ausgesprochen.

Die Umreihung werde vorläufig der einzige Punkt der für 9 Uhr anberaumten Landtagssitzung sein, erläuterte Scheuch.

In der Landtagssondersitzung dürfte die Umreihung der freiheitlichen Bundesräte jedenfalls problemlos über die Bühne gehen. Alle vier Fraktionen - BZÖ, SPÖ, ÖVP und Grüne - haben bereits ihre Zustimmung angekündigt.

Einzige Ausnahme dürfte der neue FPÖ-Landesobmann Franz Schwager sein, der an den Aussagen Kampls über angebliche Naziverfolgungen nichts Verwerfliches findet. Kampl selbst hat wiederholt bekräftigt, auch im Falle einer Umreihung und damit des Verlustes des Präsidentenamtes im Bundesrat verbleiben zu wollen. Dass er überhaupt aus der ihm ursprünglich zugedachten Funktion abgelöst werden kann, musste erst durch eine Verfassungsänderung ermöglicht werden. Sie wurde, wie berichtet, in der Vorwoche vom Nationalrat beschlossen - nun muss sie den Bundesrat passieren und verlautbart werden. Erst dann kann der Landtag die Liste der Bundesräte umreihen. (cs/DER STANDARD, Printausgabe, 14.06.2005)