Berlin - Die deutschen Grünen wollen sich mit ihrem
Wahlprogramm als "moderne linke Partei" profilieren. Das kündigte die
Parteivorsitzende Claudia Roth vor Beratungen einer 28-köpfigen
Programmkommission am Dienstag in Berlin an. Zu den Sozialreformen
gebe es "keine Alternative", die Arbeitsmarktreform Hartz IV müsse
aber deutlich nachgebessert werden. "Es muss gerechter zugehen - nur
dann haben Sozialreformen eine Akzeptanz", sagte Roth.
Kurswechsel nach links?
Im Gegensatz zum sich abzeichnenden Linksbündnis von WASG und PDS
seien die Grünen Garant für Umweltstandards, Rechtsstaat und
Bürgerrechte, sagte Roth. Zu Spekulationen, die Grünen nähmen einen
Kurswechsel nach links vor, sagte Fraktionschefin Katrin
Göring-Eckardt: "Linksruck ist nicht der richtige Ausdruck."
Innerhalb der Partei bahnte sich indes ein Streit um
Steuererhöhungen für private Spitzenverdiener an. Die Steuern für den
Mittelstand sollten auf niedrigem Niveau bleiben, zitierte das
"Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) aus einem Papier, das am Mittwoch
in der Wahlprogrammkommission beraten werden sollte. Eine
gleichzeitige Steuererhöhung bei den Spitzenverdienern soll demnach
eine Senkung der Lohnnebenkosten im unteren Einkommensbereich
ermöglichen; außerdem soll so mehr Geld in Bildung und Betreuung
fließen und der Haushalt konsolidiert werden. Die Steuerfachleute der
Grünen sind nach Angaben der Zeitung überwiegend gegen den Vorschlag,
weil die Begünstigung von Betriebseinkünften Raum für Steuertricks
lasse.
(APA/dpa)