Berlin - Die deutschen Grünen wollen sich mit ihrem Wahlprogramm als "moderne linke Partei" profilieren. Das kündigte die Parteivorsitzende Claudia Roth vor Beratungen einer 28-köpfigen Programmkommission am Dienstag in Berlin an. Zu den Sozialreformen gebe es "keine Alternative", die Arbeitsmarktreform Hartz IV müsse aber deutlich nachgebessert werden. "Es muss gerechter zugehen - nur dann haben Sozialreformen eine Akzeptanz", sagte Roth.

Kurswechsel nach links?

Im Gegensatz zum sich abzeichnenden Linksbündnis von WASG und PDS seien die Grünen Garant für Umweltstandards, Rechtsstaat und Bürgerrechte, sagte Roth. Zu Spekulationen, die Grünen nähmen einen Kurswechsel nach links vor, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt: "Linksruck ist nicht der richtige Ausdruck."

Innerhalb der Partei bahnte sich indes ein Streit um Steuererhöhungen für private Spitzenverdiener an. Die Steuern für den Mittelstand sollten auf niedrigem Niveau bleiben, zitierte das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) aus einem Papier, das am Mittwoch in der Wahlprogrammkommission beraten werden sollte. Eine gleichzeitige Steuererhöhung bei den Spitzenverdienern soll demnach eine Senkung der Lohnnebenkosten im unteren Einkommensbereich ermöglichen; außerdem soll so mehr Geld in Bildung und Betreuung fließen und der Haushalt konsolidiert werden. Die Steuerfachleute der Grünen sind nach Angaben der Zeitung überwiegend gegen den Vorschlag, weil die Begünstigung von Betriebseinkünften Raum für Steuertricks lasse. (APA/dpa)