Berlin - Die SPD-Linke hat den Vorstoß von Bundeskanzler Gerhard Schröder für Regulierungen des Kapitalmarkts begrüßt, aber weitere Forderungen im Richtungsstreit erhoben. Der Sprecher der Fraktions-Linken, Michael Müller, sagte am Dienstag in der ARD, Schröder kämpfe gemeinsam mit der Linken für Beschränkungen am Kapitalmarkt.

Der Kanzler hatte am Montag vor der SPD-Bundestagsfraktion die stärkere Regulierung von Hedge-Fonds (hochriskante anonyme Anlageformen) angekündigt und sich zur sozialen Marktwirtschaft bekannt. CDU/CSU und FDP warf er vor, "die Axt an die Wurzeln der sozialen Marktwirtschaft zu legen".

Die Sprecherin der SPD-Linken, Andrea Nahles, begrüßte Schröders Rede als klare Richtungsvorgabe, wiederholte aber weitergehende Forderungen der Linken, darunter ein Mindestlohn und Investitionsprogramme für mehr Arbeit.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Ludwig Georg Braun, kritisierte die SPD: Die Partei glaube, mit der Propagierung von Kaufkraft und alten Argumenten neue Politik machen zu können, sagte er dem Bayerischen Rundfunk. Das sei "klassisches Wahlkampfpalaver".

Die Unionsparteien streiten unterdessen mit Blick auf die mögliche Regierungsübernahme heftig über den Kurs in der Sozialpolitik. CDU-Generalsekretär Volker Kauder wies den Vorstoß von CSU-Chef Edmund Stoiber zurück, der sich für Kürzungen im Sozialbereich ausgesprochen hatte. "Wir brauchen nicht über Kürzungen zu reden, aber es wird nichts Neues zum Verteilen geben", sagte Kauder der Leipziger Volkszeitung.

CDU-Chefin Merkel hatte sich zurückhaltend geäußert und betont, die Union werde auch nach einem Regierungswechsel das Sozialsystem nicht in Frage stellen. Die Kosten des Systems müssten aber auch erwirtschaftet werden.

Stoiber erhielt indes Rückendeckung vom CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Michael Glos: CDU/CSU müssten in ihrem Wahlprogramm die Notwendigkeit betonen, das angeschlagene Sozialversicherungssystem wieder finanzierbar zu machen. Dies könne auch mit Kürzungen verbunden sein. "Das ist aber kein Sozialabbau."

Stoiber war trotz kritischer Reaktionen aus den CDU-geführten Ländern am Montagabend nicht von seinem Vorstoß für Kürzungen abgewichen. Der baden-württembergische Regierungschef Günther Oettinger hatte am Rande einer Unions-Konferenz betont: "Die CDU ist nicht die Partei des sozialen Abbaus oder Raubbaus." (DER STANDARD, Reuters, dpa, red, 15.6.2005)