Wien - Im Zusammenhang mit dem von Justizministerin
Miklautsch beschlossenen Bau eines zweiten Wiener Straflandesgerichts
haben sich die Richter am Mittwoch auf Protestmaßnahmen geeinigt. Am
29. Juni soll es eine Informations- und Protestveranstaltung geben,
bei der die Öffentlichkeit über die Argumente der Richter gegen das
Vorhaben inforniert wird.
Die Veranstaltung sei ein erster Schritt gegen die "Zerschlagung"
des Grauen Hauses, sagte Peter Liehl, Obmann der Sektion Wien der
Richtervereinigung, gegenüber der APA. "Der Kampf geht weiter, um das
Chaos zu verhindern", meinte Liehl. Man könne die Justiz nicht auf
der einen Seite "kaputt sparen" und auf der anderen "Geld
verschwenden".
Weitere Maßnahmen möglich
Der richterliche Protest werde von den Staatsanwälten und
Rechtsanwälten mit getragen, betont Liehl. Weitere Kampfmaßnahmen
könnten folgen.
Nach den Plänen des Justizministeriums soll das zweite
Strafgericht samt angeschlossener Justizanstalt Mitte 2008 in Betrieb
gehen. Begründet wird der Neubau mit den zuletzt stark angestiegenen
Haftzahlen. Standort und Zuständigkeit stehen noch nicht fest. (APA)