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Außenministerin Ursula Plassnik und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sehen keinen Grund bei den EU-Finanzverhandlungen aus Tempo zu drücken.

Foto: APA/HARALD SCHNEIDER
Wien - Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) sieht keine Eile für eine Einigung im EU-Finanzstreit. "Wir sind etwas früh dran." Auch die letzte Finanzvorschau für die Jahre 2000 bis 2006 sei erst ein dreiviertel Jahr vor In-Kraft-Treten beschlossen worden, betonte Schüssel bei einer Pressekonferenz vor dem EU-Gipfel in Wien. Auch wenn er skeptisch sei, halte er aber ein "kleines europäisches Wunder durchaus für möglich".

Aussagen von EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker, wonach beim EU-Gipfel im Streit um die künftige Finanzplanung "ziemlich sicher" keine Einigung erzielt werden könne, wollte Schüssel nicht eindeutig bewerten: "Das kann eine Strategie sein, um den Druck auf eine Einigung zu erhöhen, kann aber auch eine realistische Einschätzung sein." Letztendlich mache es "nichts, wenn es ein bisschen länger dauert".

Nein zu Aufschnürung des Agrarbudgets

Ein klares "Nein" kommt von Schüssel zu Junckers Vorschlag, auch die Agrarbudgets wieder neu zu verhandeln. "Jetzt alles neu zu verhandeln, würde die Dinge nicht erleichtern, sondern nur erschweren. Wir sollten bei den getroffenen Beschlüssen bleiben und nicht nur, weil es möglicherweise von den Briten-Rabatten ablenkt, alles wieder aufschnüren", meint der Bundeskanzler.

Ob es unter der Präsidentschaft der Luxemburger, der Briten, der Österreicher oder erst unter den Finnen im zweiten Halbjahr 2006 eine Einigung gebe - am Ende werde die Finanzplanung für 2007 bis 2013 akzeptiert werden, betonte Schüssel. Auch 1999 sei durch den zeitlichen knappen Beschluss "nichts Dramatisches passiert".

Allerdings räumt der Bundeskanzler ein: "Es wäre gescheit, in der jetzigen Situation, die nicht ganz einfach ist, Handlungsfähigkeit zu beweisen. Wir sind nicht in der Krise, aber wir haben ein Bewährungsprobe vor uns" - nach der "Gelben Karte" der EU-Referenden.

Verhandlungsbereitschaft

Für Österreich signalisierte Schüssel einmal mehr Verhandlungsbereitschaft. Den Forderungen seines Koalitionspartners nach einer starren österreichische Haltung bei den Beitragsverhandlungen hat er einen Tag vor dem Gipfel eine klare Absage erteilt.

Die von BZÖ-Obmann Jörg Haider ausgelöste Debatte um eine Begrenzung der österreichischen EU-Beiträge auf ein Prozent der BIP bezeichnete der Bundeskanzler wörtlich als "kindisch". Schüssel: "So läuft es nicht". Es müsse auch darum gehen, wie viel Österreich aus dem EU-Budget herausbekommt.

Schon derzeit erhalte Österreich direkt 70 Prozent der eingezahlten Beiträge als Förderung direkt wieder zurück. Der indirekte Nutzen für Österreich betrage "noch sehr viel mehr" als die 30 Prozent, die als Netto-Beiträge übrig blieben.

Mehr Infrastruktur-Förderung

Die Luxemburger EU-Präsidentschaft habe vorgeschlagen, etwa die Mittel für die Förderung des Ausbaus transeuropäischer Netze (TEN) zu verdreifachen. Österreich würde davon deutlich profitieren, so der Bundeskanzler.

Mit welchen Forderungen Österreich nun tatsächlich in die Verhandlungen gehen werde, ließ Schüssel unbeantwortet: "Wir sind nicht diejenigen, die vorher die Muskeln so anspannen wie Arnold Schwarzenegger in seinen besten Zeiten, um dann nach Hause zu kommen und mit irgendwelchen Implantaten den Realitätsverlust kompensieren zu können."

Briten-Rabatt: Einfrieren Mindestvorschlag

Nur so viel: Der Vorstoß der Luxemburger Präsidentschaft, die Rabatte der Briten einzufrieren, sei ein "sehr vernünftiger Mindestvorschlag". Dass die Briten unter ihrer gefürchtet streitbaren Premierministerin Margaret Thatcher ("I want my money back") 1984 eine jährliche Rückvergütung aus dem Gemeinschaftshaushalt erstritten hatten, weil sie kaum von den EU-Agrartöpfen profitierten, sei "legitim".

Damals sei Großbritannien noch relativ arm gewesen. Mittlerweile habe sich die Situation aber geändert. Die ärmsten neuen Mitgliedsstaaten würden nicht verstehen, warum sie für den Briten-Rabatt zahlen sollten und auch Großbritannien müsse einen Teil der Erweiterungskosten mittragen.

Stimmen, wonach Großbritannien, wenn es nicht angemessene Beiträge leisten wolle, aus der EU ausgeschlossen werden sollte, erteilte Schüssel aber eine klare Absage. Schließlich seien die Britten unterm Strich einer von künftig elf Nettozahlern. Auf die britischen Milliarden werde die EU "sicher nicht leichtfertig verzichten".

Und außerdem könne man auch im österreichischen Finanzausgleich "die Mühsal der Verhandlungen mit den Bundesländern nicht damit lösen, dass Bundesländer einfach ausgeschlossen werden", so Schüssel. (APA)