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Otto Schily wird sich doch vor dem Visa-Ausschuss verantworten müssen

Foto: APA/dpa/Grimm
Karlsruhe - Der Visa-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestags muss fortgesetzt werden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss einem Eilantrag von Union CDU/CSU und FDP gegen das von Rot-Grün durchgesetzte vorzeitige Aus des Ausschusses statt.

Es verpflichtete das Gremium, die Zeugenvernehmung solange fortzusetzen, bis der deutsche Bundespräsident das Parlament auflöst. Eine Begründung veröffentlichte das Gericht zunächst nicht. Sie soll noch nachgereicht werden. (Az.: 2 BvQ 18/02)

Vorzeitig beendet

Der Ausschuss hatte Anfang Juni mit den Stimmen von SPD und Grünen die Zeugenvernehmung wegen der für September erwarteten Bundestagswahl vorzeitig beendet. Die rot-grüne Koalition begründete dies damit, dass nur so der gesetzlich vorgeschriebene Sachstandsbericht über die Arbeit des Ausschusses rechtzeitig vorgelegt werden könne.

Union und FDP sahen ihr Minderheitenrecht verletzt und klagten. Sie werfen der Koalition vor, sie wolle damit unter anderem die ursprünglich für den 8. Juli geplante Aussage von Innenminister Otto Schily (SPD) verhindern, der die Visa-Politik des Auswärtigen Amtes in Berlin intern kritisiert hatte.

Die Opposition wirft der Bundesregierung vor, nach dem Regierungswechsel 1998 die Visa-Politik gelockert und damit den massenhaften Missbrauch deutscher Einreise-Visa an der deutschen Botschaft in der Ukraine erleichtert zu haben. Der deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) verlor durch die Visa-Affäre in Umfragen drastisch an Beliebtheit. (APA/Reuters)