Brüssel - Einen Tag vor dem EU-Gipfel zur Finanzierung der Europäischen Union will der luxemburgische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratsvorsitzende weitgehend an seinem Kompromisspapier festhalten. Ein neues Kompromissangebot, das Juncker am Mittwochabend vorlegen will, werde wie bisher weiterhin den vorgeschlagenen EU-Ausgabenrahmen bei 1,06 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) oder insgesamt 871 Mrd. Euro beschränken, verlaute aus Kreisen der EU-Präsidentschaft am Mittwoch in Brüssel.

Damit scheint eine Einigung bei dem am Donnerstag beginnenden EU-Krisengipfel immer unwahrscheinlicher, da nach Einschätzung von Diplomaten ohne eine Lösung im Streit um den Briten-Rabatt eine Einigung auf die EU-Finanzen für 2007 bis 2013 nicht möglich sei. Juncker werde an einem Einfrieren des britischen Beitragsrabatts auf jährlich rund 4,6 Mrd. Euro festhalten, hieß es in Diplomatenkreisen. Der britische Premier Tony Blair hatte dies bereits als "inakzeptabel" abgelehnt.

Keine Kürzungen im Agrarbereich

Entgegen der Forderungen Blairs will Juncker auch keine Kürzungen an den im Jahr 2002 vereinbarten EU-Agrarzahlungen vornehmen, hieß es in diplomatischen Kreisen. Luxemburg hat bereits vorgeschlagen, die Direktzahlungen für Bauern in Rumänien und Bulgarien in Höhe von 8 Mrd. Euro ab dem Beitritt beider Länder in das Finanzpaket einzubauen. Sechs Mrd. Euro sollen aus dem rund 300 Mrd. schweren Agrarpaket von 2002 bereitgestellt werden, zwei Mrd. Euro müssten aus anderen Bereichen aufgebracht werden. Auch bei den Förderungen für den ländlichen Raum werde es "keine substanziellen Änderungen" mehr geben, da mit den vorgeschlagenen 73 Mrd. Euro für diesen Bereich bereits ein "Minimalergebnis" erreicht worden sei, hieß es.

Änderungen werde es durch kleinere "Umschichtungen" in der Strukturpolitik für die ärmeren Regionen geben, die den Forderungen einiger Mitgliedstaaten entgegenkommen sollen, hieß es in Diplomatenkreisen. Der vorgeschlagene gesamte Ausgabenrahmen von rund 305 Mrd. Euro für die Strukturhilfen soll aber unverändert bleiben. (APA)