Gericht lässt Anklage gegen Ex-Präsident Echeverria zu
Aufarbeitung des Massakers von Tlatelolco 1971 beginnt
Redaktion
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Mexiko - Ein Sonderermittler in Mexiko darf einer
Gerichtsentscheidung zufolge juristisch gegen Ex-Präsident Luis
Echeverria vorgehen, der vor 24 Jahren die willkürliche Erschießung
demonstrierender Studenten angeordnet haben soll. Das Oberste Gericht
in Ciudad de Mexico (Mexiko-Stadt) ließ eine Anklage wegen
Völkermords am Mittwoch mit drei zu zwei Stimmen zu. Bevor der
Prozess beginnen kann, muss jedoch noch ein anderes Gericht die
formalen Voraussetzungen prüfen.
Im Mittelpunkt der Ermittlungen von Ignacio Carrillo steht das
"Fronleichnamsmassaker" am 10. Juni 1971. Einen Tag nach dem
katholischen Feiertag wurden damals zahlreiche Teilnehmer einer
Demonstration in der Hauptstadt des Landes erschossen. Die
Schätzungen reichen von elf bis 50. Die genaue Zahl wurde nie
bekannt, weil Überlebende, Angehörige und Journalisten von den
Behörden eingeschüchtert wurden.
Heute ist die Staatsanwaltschaft überzeugt, dass der von 1970 bis
1976 regierende Echeverria zumindest eine indirekte Verantwortung für
die Erschießungen hatte. So wies er den Ermittlungen zufolge die
Elite-Einheit der "Halcones" (Falken) an, gegen die studentische
Demokratiebewegung wie gegen marxistische Gruppen vorzugehen. Die
Einheit bestand zeitweise aus mehr als 1.000 Soldaten. Anwälte des
heute 83-Jährigen Echeverria haben erklärt, dass der Ex-Präsident
nichts mit den Erschießungen zu tun gehabt habe. Noch im Februar
hatte das Oberste Gericht entschieden, ein Prozess gegen Echeverria
sei wegen Verjährung des Delikts nicht möglich.
Die Ermittlungen gegen Echeverria und einzelne Offiziere der
Halcones sind Teil der Bemühungen des amtierenden Präsidenten Vicente
Fox, den "schmutzigen Krieg" in den 60er und 70er Jahren aufzuklären.
Fox ist der erste Präsident in der Geschichte Mexikos, der nicht der
Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) angehört. Höhepunkt
des "schmutzigen Kriegs" war das Massaker kurz vor Eröffnung der
Olympischen Spiele in Mexiko. Damals wurden auf dem Platz der Drei
Kulturen im Stadtteil Tlatelolco mehrere hundert Studenten
erschossen. (APA/AP)
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