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Mexico City 1971: Brutaler Polizeieinsatz gegen protestierende Studenten.

Foto: Reuters
Mexiko - Ein Sonderermittler in Mexiko darf einer Gerichtsentscheidung zufolge juristisch gegen Ex-Präsident Luis Echeverria vorgehen, der vor 24 Jahren die willkürliche Erschießung demonstrierender Studenten angeordnet haben soll. Das Oberste Gericht in Ciudad de Mexico (Mexiko-Stadt) ließ eine Anklage wegen Völkermords am Mittwoch mit drei zu zwei Stimmen zu. Bevor der Prozess beginnen kann, muss jedoch noch ein anderes Gericht die formalen Voraussetzungen prüfen.

Im Mittelpunkt der Ermittlungen von Ignacio Carrillo steht das "Fronleichnamsmassaker" am 10. Juni 1971. Einen Tag nach dem katholischen Feiertag wurden damals zahlreiche Teilnehmer einer Demonstration in der Hauptstadt des Landes erschossen. Die Schätzungen reichen von elf bis 50. Die genaue Zahl wurde nie bekannt, weil Überlebende, Angehörige und Journalisten von den Behörden eingeschüchtert wurden.

Heute ist die Staatsanwaltschaft überzeugt, dass der von 1970 bis 1976 regierende Echeverria zumindest eine indirekte Verantwortung für die Erschießungen hatte. So wies er den Ermittlungen zufolge die Elite-Einheit der "Halcones" (Falken) an, gegen die studentische Demokratiebewegung wie gegen marxistische Gruppen vorzugehen. Die Einheit bestand zeitweise aus mehr als 1.000 Soldaten. Anwälte des heute 83-Jährigen Echeverria haben erklärt, dass der Ex-Präsident nichts mit den Erschießungen zu tun gehabt habe. Noch im Februar hatte das Oberste Gericht entschieden, ein Prozess gegen Echeverria sei wegen Verjährung des Delikts nicht möglich.

Die Ermittlungen gegen Echeverria und einzelne Offiziere der Halcones sind Teil der Bemühungen des amtierenden Präsidenten Vicente Fox, den "schmutzigen Krieg" in den 60er und 70er Jahren aufzuklären. Fox ist der erste Präsident in der Geschichte Mexikos, der nicht der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) angehört. Höhepunkt des "schmutzigen Kriegs" war das Massaker kurz vor Eröffnung der Olympischen Spiele in Mexiko. Damals wurden auf dem Platz der Drei Kulturen im Stadtteil Tlatelolco mehrere hundert Studenten erschossen. (APA/AP)