Wien - Der Bundesvorstand des Bundes sozialdemokratischer
AkademikerInnen, Intellektueller und Künstler/innen (BSA) hat sich in
seiner gestrigen Sitzung einstimmig gegen die Öffnung des
Zivildienstes ausgesprochen. Die vorgesehene Öffnung des
Zivildienstes - auf freiwilliger Basis - für Frauen und für alle
Staatsangehörigen aus dem Europäischen Wirtschaftsraum wird
abgelehnt. "Diese Öffnung ist eine völlig sachfremde Entkoppelung des
Zivildienstes vom Prinzip des Wehrersatzdienstes und eine
inakzeptable Möglichkeit zur Umgehung des
Ausländerbeschäftigungsrechts", erklärt Caspar Einem, Präsident des
BSA. "Außerdem werden dadurch die gesetzlich und kollektivvertraglich
festgelegten österreichischen Löhne und sonstigen Arbeitsbedingungen
unterwandert", so Einem weiter.
In Zeiten erhöhter Arbeitslosigkeit und in Zeiten des Sparens bei
Sozialen Diensten ist der Zivildienst ein Mittel wie man
Sozialpolitik scheinbar kostengünstig gestalten könnte. Dies wird vom
BSA abgelehnt.
Doppelte Entkräftung
Das Argument der Regierung für die Öffnung des Zivildienstes, dass
zukünftig mehr Pflegekräfte in der Alten- und Behindertenbetreuung
benötigt werden, kann gleich doppelt entkräftet werden. "Erstens
dürfen Zivildiener nach dem Gesetz keine qualifizierten
Pflegetätigkeiten ausüben und zweitens sollen diese anspruchsvollen
Tätigkeiten von gut ausgebildeten Männern und Frauen ausgeführt
werden, die zu fairen Arbeitsbedingungen beschäftigt werden", so Sabine Oberhauser, Vizepräsidentin und Vorsitzende der Frauen im BSA abschließend.