Warschau - Polens Ministerpräsident Marek Belka hat eine Zusammenarbeit mit dem früheren Geheimdienst SB des kommunistischen Polen erneut verneint. In einer Ansprache vor dem Parlament (Sejm) sagte er am Donnerstag, der SB habe allerdings mehrfach versucht, ihn als Mitarbeiter anzuwerben. Der Geheimdienst habe Druck auf ihn ausgeübt, "mir dabei gedroht und an meine patriotischen Gefühle appelliert", sagte Belka vor den Abgeordneten.

Grenze nicht überschritten

Er sei sich damals bewusst gewesen, dass es eine schmale Grenze gebe zwischen der Loyalität dem Staat gegenüber und einer Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst. "Diese Grenze habe ich nicht überschritten, weder im Sinne der heutigen Gesetzgebung, noch im moralischen Sinne", sagte der Regierungschef. Auch vor seinem USA-Aufenthalt 1984 habe er sich nicht zur Kooperation verpflichtet.

Geheimdienst-Akten

Belka hatte am Mittwoch als erster polnischer Politiker gefordert, die über ihn angelegten Geheimdienst-Akten zu veröffentlichen. Roman Giertych, Mandatar der national-katholischen "Liga polnischer Familien" (LPR) und Vorsitzender des parlamentarischen Untersuchungssausschusses zur so genannten Orlen-Affäre rund um umstrittene Personalentscheidungen bei dem gleichnamigen halbstaatlichen Mineralölkonzern, lehnte das ab. Er wolle die Entscheidung aber dem Institut für das Nationale Gedächtnis (IPN) überlassen.

Aufarbeitung von Verbrechen

Das IPN befasst sich nach dem Vorbild der deutschen Gauck-Behörde mit der juristischen Aufarbeitung von Verbrechen aus nationalsozialistischer und kommunistischer Zeit. Staatspräsident Aleksander Kwasniewski erklärte nach einem Gespräch mit dem IPN-Direktor Leon Kieres, es gebe keine juristische Möglichkeit, Belka Einsichtnahme in seine Akten zu gewähren.

Nachdem der Orlen-Untersuchungssausschuss die Dokumente über den Premier vom IPN zur Einsichtnahme erhalten hatte, stellten einige Ausschussmitglieder Mutmaßungen über Belkas Vergangenheit an. Sie deuteten an, Belka habe mit dem Geheimdienst kooperiert. (APA)