Meise - Die konservativen Regierungs- und Parteichefs Europas haben sich am Donnerstag vor dem beginnenden EU-Gipfel für eine "Nachdenkpause" in der aktuellen EU-Verfassungskrise ausgesprochen. Damit sollte das Ratifizierungsverfahren für das europäische Grundgesetz in den noch fehlenden Staaten für etwa ein Jahr auf Eis gelegt werden, sagte der deutsche EU-Abgeordnete und Vizepräsident des Europaparlaments, Ingo Friedrich, der APA.

Österreichische EU-Präsidentschaft

An den Beratungen der Europäischen Volkspartei (EVP) in Meise bei Brüssel nahm auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) teil. Viele Hoffnungen ruhten nun auf der österreichischen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006, sagte Friedrich. Schüssel hatte ursprünglich verlangt, den Ratifizierungsprozess weiter durchzuziehen, um Klarheit über die Zukunft der EU-Verfassung zu schaffen und auch den fehlenden Mitgliedsstaaten die Möglichkeit für eine demokratische Entscheidung zu geben.

Kein konkretes Datum

Der EVP-Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Hans-Gert Pöttering, ergänzte, ein Datum für die Nachdenkpause sei konkret nicht festgeschrieben worden. Auch müsse die Entscheidung über das Aussetzen der Ratifizierungen weiterhin in der Kompetenz der Mitgliedstaaten bleiben. Die Regierungen in Dänemark, Irland, Portugal und Schweden hatten sich zuletzt für eine Verschiebung ihrer Abstimmungen über die EU-Verfassung ausgesprochen. Das nächste Referendum ist für den 10. Juli in Luxemburg vorgesehen, wo der Regierungschef, der amtierende EU-Ratsvorsitzende Jean-Claude Juncker bereits seinen Rücktritt im Fall eines Nein angekündigt hat.

Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen erklärte Schüssel in der Diskussion, alle EU-Institutionen müssten daran mitarbeiten, das Vertrauen der Bürger wieder zu gewinnen. (APA)