Österreichische EU-Präsidentschaft
An den Beratungen der Europäischen Volkspartei (EVP) in Meise bei Brüssel nahm auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) teil. Viele Hoffnungen ruhten nun auf der österreichischen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006, sagte Friedrich. Schüssel hatte ursprünglich verlangt, den Ratifizierungsprozess weiter durchzuziehen, um Klarheit über die Zukunft der EU-Verfassung zu schaffen und auch den fehlenden Mitgliedsstaaten die Möglichkeit für eine demokratische Entscheidung zu geben.
Kein konkretes Datum
Der EVP-Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Hans-Gert Pöttering, ergänzte, ein Datum für die Nachdenkpause sei konkret nicht festgeschrieben worden. Auch müsse die Entscheidung über das Aussetzen der Ratifizierungen weiterhin in der Kompetenz der Mitgliedstaaten bleiben. Die Regierungen in Dänemark, Irland, Portugal und Schweden hatten sich zuletzt für eine Verschiebung ihrer Abstimmungen über die EU-Verfassung ausgesprochen. Das nächste Referendum ist für den 10. Juli in Luxemburg vorgesehen, wo der Regierungschef, der amtierende EU-Ratsvorsitzende Jean-Claude Juncker bereits seinen Rücktritt im Fall eines Nein angekündigt hat.