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STANDARD: Die EU-Präsidentschaft schlägt im Vergleich zur EU-Kommission Einschnitte vor. Was heißt das für die Regionalförderung?
Hübner: Was jetzt auf dem Tisch liegt, bedeutet Einschnitte in praktisch allen Bereichen. Aber trotz der Einschnitte können wir die Förderungen, gestaffelt nach Ziel-1-, Ziel-2- und Ziel-3- Gebieten fortsetzen. Aber unter diesen Einschnitten leiden alle Zielgebiete.
STANDARD: Was heißt das konkret?
Hübner: Ich bin sehr unglücklich, dass die Ziel-3-Gebiete über territoriale Zusammenarbeit am meisten leiden. Die Förderung ist beinahe halbiert. Aber auch Ziel-2-Förderungen wurden substanziell reduziert. Das sind schmerzhafte Einschnitte. Bei Ziel-1-Gebieten waren die Einschnitte nicht so massiv.
STANDARD: Das Burgenland war bisher auch Ziel-1-Gebiet, kann den Status aber nach der EU-Erweiterung nicht mehr erhalten. Ist zumindest ein Auslaufmodus, eine so genannte Phasing-out-Lösung, gesichert oder droht ein Abrutschen in die schlechtere Ziel-2-Kategorie?
Hübner: Ich bin froh, dass die jüngsten statistischen Daten uns erlauben, dass das Burgenland noch Ziel-1-Gebiet bleibt und nicht zur Ziel-2-Region wird.
STANDARD: Was heißt das konkret?
Hübner: Es gibt einfach mehr Gelder aus Brüssel, auch wenn das Burgenland ab 2007 nicht mehr voll Ziel-1-Gebiet ist. Aber diese Phasing- out-Lösung ist generöser. Das ist bis 2013 vorgesehen. Aber noch ist es ein Vorschlag.
STANDARD: Was ist, wenn es heuer keine Einigung über den Finanzplan bis 2013 gibt?
Hübner: Dann ist auch die Burgenland-Förderung gefährdet, denn es wird dann neu gerechnet. Das Burgenland ist nach den derzeit verfügbaren Zahlen mit 74,36 Prozent des durchschnittlichen EU-Bruttoinlandsprodukts gerade unter der 75-Prozent-Grenze. Wenn dann neuere Zahlen herangezogen werden, könnte das Burgenland darüber liegen. Dann gibt es die Ziel-1-Gebiet Phasing-out-Lösung möglicherweise nicht mehr.
STANDARD: Ein Anliegen Österreichs ist auch die Grenzlandförderung. Was ist hier zu erwarten?
Hübner: Leider gibt es bei den Ziel-3-Gebieten die massivsten Einschnitte. Aber grenzüberschreitende Kooperationen werden innerhalb des Bereichs als Priorität betrachtet und prozentuell weniger verlieren. Konkrete Zahlen gibt es, wie auch zum Burgenland, noch nicht.
STANDARD: Gibt es ohne Einigung auf dem EU- Gipfel gar kein Geld mehr für Struktur- und Kohäsionspolitik Anfang 2007?
Hübner: Es ist essenziell für die Kohäsionspolitik, eine Einigung noch im Juni zu erreichen. Sonst gibt es Chaos und nicht genügend Vorbereitungszeit. Zur Umsetzung der Regelungen und Rechtsvorschriften brauchte man bisher, in einer noch nicht so großen EU, 18 Monate. Ich befürchte, dass man jetzt länger dazu braucht. Deshalb ist das Timing so wichtig. Über die Variante, dass es überhaupt keine Entscheidung über den Finanzplan gibt, will ich gar nicht reden. Wir brauchen das Signal für die Bürger Europas, aber auch weltweit, dass die EU handlungs- und arbeitsfähig ist.
STANDARD: Österreichische Politiker fordern, das Fördergefälle zwischen ihren Grenzregionen und jenen in den angrenzenden neuen EU-Staaten dürfe 20 Prozent nicht überschreiten. Wie stehen Sie dazu?
Hübner: Ich kenne diese Forderungen, etwa aus Oberösterreich. Wir sind besorgt und schauen, was wir tun können. Ich denke, wir sollten das Ziel anstreben, zu einer möglichst geringen Differenz zu kommen. Das wäre auch besser für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Im September besprechen wir das abschließend in der Kommission, noch gibt es Konsultationen.
STANDARD: Aber Sie befürworten ein möglichst geringes Fördergefälle?