Wien – "Restriktiv" ist das Lieblingswort heimischer Politiker, wenn sie nach dem Spesenaufwand innerhalb ihrer politischen Organisation gefragt werden. Anlässlich der finanziellen (und juristischen) Troubles, mit denen sich Ex-FP-Chefin Susanne Riess-Passer derzeit herumschlagen muss, wollte der STANDARD wissen, wie die Spesenabrechnungen in anderen Parteien – inklusive FPÖ neu – funktionieren.

FP-Chef Heinz-Christian Strache erhebt dabei gezwungenermaßen die "Sparsamkeit" zum neuen Credo, geht er doch weiterhin davon aus, dass die Verschuldung der FPÖ "über fünf Millionen Euro liegt". Warum etwa Finanzreferent Detlev Neudeck andere Zahlen nenne, sei "zu hinterfragen". Strache behält sich weiterhin zivilrechtliche Schritte gegen alle, "die sich etwas zuschulden kommen haben lassen", vor. Für sein eigenes Mobiltelefon bekomme er von der Partei einen "Auslagenersatz", weitere Budgetposten wollten Strache nicht einfallen.

Ähnlich die Situation im BZÖ: Laut Sprecher Karl-Heinz Petritz geht "eigentlich gar nichts" auf Parteikosten, jeder bezahle seine Aufwände privat. Auch BZÖ-Chef Jörg Haider, in der FPÖ durch üppige Spesenabrechnungen aufgefallen? "Ja, im BZÖ stellt er keine Rechnungen."

SP-Chef Alfred Gusenbauer stellt zwar Rechnungen, muss diese aber, wie andere Parteimitglieder auch, der für Finanzen zuständigen Generalsekretärin Doris Bures vorlegen. Und die nimmt nur, was ausschließlich dienstlich ist und zudem belegt werden kann. Bures zum STANDARD: Wir haben, was die Spesenabrechnungen betrifft, sehr restriktive Modalitäten." Zahlen über die Höhe der Aufwendungen will sie aber nicht nennen.

Ebenso wenig ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka: "Das bewegt sich im Promillebereich vom Gesamtbudget." Lopatka signiert als eine von drei Instanzen die Rechnungsbelege aller hauptamtlichen ÖVP-Mitarbeiter. "Rechnungen, wo Champagner oder ein sündteures Glas Rotwein dabei war", seien ihm dabei aber noch nicht untergekommen, unkt der VP-Stratege in Richtung Gusenbauer.

Die grüne Bundesgeschäftsführerin Michaela Sburny kann als einzige die parteieigenen Aufwendungen beziffern. Es gebe ein "Verfügungsbudget" für den Bundessprecher in Höhe von 15.000 Euro im Jahr, ein Reisebudget über 6000 Euro im Jahr, sowie einen Posten für "Funktionärsaufwendungen", der mit rund 5000 Euro jährlich dotiert ist.

Jörg Haider verfügte in seiner Zeit als FP-Obmann gleich über mehrere Einkunftsquellen: Neben einem Repräsentationstopf, der ihm, wie jedem anderen Regierungsmitglied auch, zustand, hatte Haider auch einen "Kohäsionsfonds" für eigene Aufwendungen eingerichtet. Die Argumentation für die Doppelausstattung: Haider selbst hatte den Landesorganisationen durch seine Wahlkampfauftritte zum Erfolg verholfen, also durften sie auch gefälligst für seine Spesen aufkommen. Der nach außen auferlegte finanzielle Keuschheitsgürtel, ein Einkommen von 60.000 Schilling nicht zu überschreiten, wurde damit konterkariert.

Strenge Rechnungen waren auch bei anderen Parteien nicht immer üblich. Anfang der 90er-Jahre stolperte etwa der Wiener Landesparteisekretär Günther Sallaberger (SPÖ) über einen Spesentopf von 30.000 Schilling im Monat.

Auch Parteifreund Heinrich Keller, ebenfalls Brutto- für Netto-Empfänger von Spesengeldern, verlor seinen Job. Bis zu diesen Skandalen wurden Parteien nicht von den Finanzämtern überprüft, erst 1990 kam es "zu beträchtlichen Steuernachzahlungen", weiß Parteienexperte Hubert Sickinger: "Auch die ÖVP musste damals Millionenbeträge zurückzahlen." (DER STANDARD, Printausgabe, 17.06.2005)