Wien - Knapp zwei Wochen vor der offiziellen Fusion von Polizei und Gendarmerie am 1. Juli flammte Donnerstag der Streit um das Dienstzeitsystem wieder auf: Die Polizeigewerkschaft beschloss, bei der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) "einen so genannten Vorsorgebeschluss für geeignete gewerkschaftliche Maßnahmen zu beantragen" und stellte damit die Weichen auf Streik.

Franz Pail, Vorsitzender der Polizeigewerkschafter, wirft Innenministerin Liese Prokop (VP) vor, dass "sie das Dienstzeitsystem neuerlich auf den Verhandlungstisch gelegt habe, "obwohl ihr Vorgänger Ernst Strasser bereits schriftlich die Erledigung versichert hat". Wie berichtet, waren die Verhandlungen gescheitert und das alte System beibehalten worden.

Auch die momentane Personalsituation sei unerträglich, kritisierte Pail. Extrakommandierungen in der Freizeit, etwa bei Demos, seien nicht mehr die Ausnahme, sondern entwickelten sich zum Regelfall. Pail: "Die Ressourcen reichen nicht einmal zur Aufrechterhaltung des normalen Dienstbetriebes aus."

Prokop-Sprecher Johannes Rauch wies die Vorwürfe zurück. Die Grundsäulen der Dienstzeitmodelle würden erhalten bleiben, es sei aber eine gewisse Flexibilisierung notwendig. "Kriminalität und Verbrechen kennen keine Dienstzeiten", so Rauch. Der Überstundenpool bleibe gleich. Er verwies darauf, dass sich die Anzahl der Beamten im Außendienst seit dem Jahr 2000 von 21.901 auf zuletzt 22.406 erhöht habe. (simo/DER STANDARD, Printausgabe, 17.6.2005)