Blair kompromissbereit - Garantie für Budget-Reform verlangt
Rabatt für London sei "gerechtfertigt" - Dänemark will mehr Gelder für Forschung und Entwicklung
Redaktion
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Brüssel - Im Streit um die EU-Finanzen gibt sich der britische Premier Tony Blair offenbar kompromissbereit. "Wir brauchen eine Garantie, dass die Reform des Budgets begonnen hat", hieß es zu Beginn der Beratungen des EU-Gipfels aus britischen Delegationskreisen. Dies sei die "zentrale Botschaft", die Blair bei einem Treffen mit dem luxemburgischen EU-Ratsvorsitzenden Jean-Claude Juncker vor Beginn des Gipfelberatungen am Freitag vermittelt habe.
Der Briten-Rabatt in Höhe von zuletzt 5,2 Mrd. Euro jährlich sei weiterhin "gerechtfertigt", hieß es in den britischen Kreisen. So lange es eine "Verzerrung" im Budget gebe, sei der Rabatt zur Korrektur notwendig. Es sei nicht gerechtfertigt, dass rund 40 Prozent der EU-Gelder in die Landwirtschaft gingen, von denen nur fünf Prozent der Bevölkerung profitierten. Es liege nun am EU-Vorsitz, einen Vorschlag für vorzulegen.
Der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen sagte vor Beginn des Gipfels, der Luxemburger Kompromissvorschlag sei zwar "ein Schritt in die richtige Richtung". Dänemark wolle aber auch mehr EU-Gelder in Forschung und Entwicklung investiert sehen. Dies sei zur
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas erforderlich. (APA)
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