In Fachkreisen wird das Urteil derzeit unterschiedlich bewertet. Die endgültige Entscheidung wird letztlich vom VwGH vorzunehmen sein. Da die Getränkesteuer auf alkoholische Getränke in der überwiegenden Zahl der strittigen Fälle bereits rechtskräftig mit Null festgesetzt worden ist (und eine Wiederaufnahme unmöglich erscheint), wird sich die Bedeutung des neuen Urteils wohl ausschließlich auf die anhängigen Rückzahlungsverfahren beschränken, wobei die Lage aber von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich zu beurteilen ist.
Wirtschaft
Getränkesteuer: neues EuGH-Urteil
Ein neues Urteil des EuGH dämpft die Hoffnungen der Gastronomie, die in den Jahren 1995 bis Anfang 2000 bezahlte Getränkesteuer auf alkoholische Getränke wieder zurück zu erhalten.