In einem offenen Brief wendet sich der Wiener Bürgermeister Michael Häupl gemeinsam mit seinem Münchner Amtskollegen Christian Ude gegen Softwarepatente in der bisher von der EU geplanten Form. Beide Städte hätten eine strategische Entscheidung zugunsten von Open Source-Produkten getroffen, die breite Definition dessen, was patentierbar sei, würde die für Großprojekte benötigte Rechtssicherheit verunmöglichen.

Kritik

Man sei keineswegs prinzipiell gegen Patente, es sein nur wichtig, klare Grenzen zu ziehen, kritisiert wird dabei vor allem die Ungenauigkeit von Begriffen wie "technischer Beitrag", wie sie in der aktuellen Fassung des Richtlinienentwurfs zu finden sind. Ude und Häupl verweisen darauf, dass Softwarepatente in der jetzigen Form nicht nur negative Auswirkungen auf die eigenen Kommunen sondern auch auf Klein- und Mittelbetriebe im Allgemeinen habe.

Probleme

Auch streichen die beiden Stadtoberhäupter in ihrem Schreiben heraus, dass derzeit bereits 30.000 entsprechende Patente beim europäischen Patentamt auf eine Bestätigung warten, nur ein Viertel davon seien allerdings von europäischen Unternehmen. Hintergrund der Bemühungen von Häupl und Ude ist, dass der Rechtsausschuss des EU-Parlaments voraussichtlich am 20. Juni seine neuen Empfehlungen zu Softwarepatenten abgeben wird, am 6. Juli soll sich dann das EU-Parlament erneut mit dem Thema beschäftigen. (red)