Wien - Die "Kriminalpolitische Initiative" (KI), eine Gruppe von Justiz- und Strafvollzugsexperten, will ausländische Häftlinge nach Verbüßung der Strafhälfte in ihre Heimatländer abschieben. "Das würde die Häftlingszahlen stark zurückdrängen", erklärte Hans-Valentin Schroll, Richter des Obersten Gerichtshofs, am Freitag.

Die Experten schlagen vor, "illegale Fremde" vorzeitig bedingt zu entlassen, wenn sie mit einem Aufenthaltsverbot belegt sind und abgeschoben werden sollen. Damit solche Häftlinge in Zukunft von Österreich fern bleiben, kann sich die KI die Erlassung eines inländischen Haftbefehls vorstellen.

"Wer es nicht schafft, zu einer legalen Identität zu kommen, ist gefährdet, in die Kriminalität abzudriften", warnte der Rechtsanwalt Wilfried Embacher vor einer Verschärfung des Asyl- und Fremdenrechts. Der Anteil ausländischer Gefangener in österreichischen Justizanstalten sei seit 2001 im Durchschnitt von 31 auf 45 Prozent gestiegen.

Mehr Entlassungen, mehr alternative Strafformen

Zur Entlastung der heimischen Gefängnisse fordert die KI mehr bedingte Entlassungen und die Ausweitung alternativer Strafformen wie etwa gemeinnützige Arbeiten. Die Zahl der Häftlinge in Österreich ist zuletzt auf rund 9000 gestiegen, auf einen Justizwachebeamten kommen laut KI derzeit bereits 2,6 Häftlinge.

In der Errichtung eines zweiten Straflandesgerichts in Wien mit angeschlossener Justizanstalt sieht die KI kein Allheilmittel, um die Haftzahlen in den Griff zu bekommen. Aus Kostengründen müsste man dann das nötige Personal aus ohnehin an Personalknappheit leidenden Strafanstalten abziehen. Gefragt sei "ein besseres Qualitätsmanagement", betonte der Wiener Rechtsanwalt Richard Soyer.

Die Richtervereinigung sieht sich in Forderungen der KI bestätigt. Peter Liehl, Obmann der Sektion Wien, verlangte von Justizministerin Karin Miklautsch (BZÖ) "Alternativen zum ideenlosen Denken, nur neue Gefängnisse zu bauen". (cdw, DER STANDARD Printausgabe, 18./19.06.2005)