Freiburg/Wien - Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) hat sich am Rande eines Dreiertreffens der Wirtschaftsminister von Deutschland, der Schweiz und Österreich auch zum derzeit in Brüssel tagenden EU-Gipfel geäußert. "Ich hoffe, dass es zu einem Kompromiss
kommt", kommentierte er die laufenden Verhandlungen um den Finanzrahmen der Union 2007-2013. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) handle in Brüssel sicher im Interesse Österreichs. "Ich habe keine Angst, dass man ihn über den Tisch zieht", so Bartenstein am
Freitagnachmittag im Gespräch mit der APA.
Bei den Verhandlungen gehe es nicht nur um den Finanzrahmen,
sondern auch um Österreichs Interessenspositionen im Ländlichen Raum,
bei den Grenzregionen, bei Infrastrukturprojekten, Forschung und
Entwicklung und um das Einfrieren des Britenrabatts. Die Kritik von
Seite der SPÖ, wo der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap
wegen eines möglicherweise steigenden Nettobeitrags für Österreich
die Bundesregierung kritisiert hatte, wolle er aus der Schweiz nicht
kommentieren, sagte der Wirtschaftsminister.
Plassnik forderte Bewegung von Briten und Niederländern
Zuvor hat Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP) mehr Bewegung von den Niederlanden und Großbritannien verlangt. Auch Österreich habe zwar noch Änderungswünsche gegenüber dem jüngsten Vorschlag der EU-Präsidentschaft vorgebracht, das wichtigste sei aber, dass sich das Vereinigte Königreich und die Niederlande bewegten, sagte Plassnik am Freitag im Ö1-"Mittagsjournal".
Aus österreichischer Sicht bezeichnete Plassnik den derzeitigen Kompromissvorschlag "als Fortschritt". Österreich habe im Vergleich zur Ausgangsposition der EU-Kommission bereits eine deutliche Reduktion der Kosten erreicht. Jetzt liege es aber "an allen, sich zu bewegen". Man dürfe sich nicht von Ängsten treiben lassen, sondern vielmehr müsse man zeigen, dass die EU ein politisches Projekt sei, bei dem es auch um Solidarität ginge und nicht nur darum, dass jeder einzelne seinen Standpunkt egoistisch verteidigt, sagte Plassnik. (APA)