Auch Salzburg prüft den Entwurf eines
Sendeanlagenabgabengesetzes, informierte am Sonntag Salzburgs
Finanzreferent LHStv. Othmar Raus (S). Ein erster Vorbericht der
Finanzabteilung über das weitere Vorgehen werde morgen, Montag, in
der Regierungssitzung vorgelegt.
Gegenwehr erwartet
Ein Bericht darüber, was Niederösterreich plane, wurde den
Salzburger Regierungskollegen bereits in der vergangenen Woche
zugestellt. Es werde aber nicht einfach sein, dieses Vorhaben
gegenüber dem Finanzministerium und der Bundesregierung
durchzusetzen, meinte Raus. "Der Bund wird sich zur Wehr setzen. Es
wird ein heftiges Ringen geben."
Millionen-Einnahmen
Durch die Einhebung einer Gebühr für die Errichtung von
Handymasten erwartet sich der Salzburger Finanzreferent für die 1.000
Standorte einen Ertrag zwischen neun und zehn Mio. Euro. Die Abgaben
könnten Verbesserungen für das Land und die Gemeinden bringen und
würden dazu beitragen, mehr Ordnung in die Errichtung von Handymasten
zu bringen.(APA)