Die Samstagabend per E-Mail in den Redaktionen der Separatistenblätter Gara und Berria eingelangte Ankündigung der Eta-Führung, wonach "gewählte Vertreter der politischen Parteien Spaniens" seit Monatsbeginn nicht mehr zu den "militärischen Zielen" der Organisation zählen, soll eine Kontaktaufnahme mit der spanischen Regierung fördern und den ins Stocken geratenen Friedensprozess wiederbeleben.

Spaniens sozialistischer Premierminister José Luis Rodríguez Zapatero hatte eine Kehrtwendung in der Anti-Terrorpolitik angekündigt und der Eta für den Fall eines Waffenstillstands Verhandlung in Aussicht gestellt.

Der Vorstoß Zapateros war auf heftige Kritik der konservativen Volkspartei (PP) und der Vereinigung der Terroropfer (AVT) gestoßen: Der durch die jüngsten Fahndungserfolge der Polizei ohnehin geschwächten Organisation Friedensgespräche anzubieten komme einer Kapitulation des Rechtsstaats vor der Gewalt gleich.

Dennoch unterstützte eine Mehrheit der Abgeordneten im spanischen Parlament die Friedensinitiative Zapateros. Die Frage, ob es bereits zu Kontakten zwischen Unterhändlern der Regierung und der in Frankreich vermuteten Eta-Spitze gekommen ist, blieb unbeantwortet.

Bereits einmal hatte die Eta einen Waffenstillstand verkündet, der im November 1999 - nach erfolgreicher Erneuerung der Kader und Aufrüstung der Terrorkommandos - für beendet erklärt wurde. Dann begann eine neue Serie von Gewaltaktionen, Politiker wurden zu den bevorzugten Zielen der Mordanschläge.

Kritik der Volkspartei

Die als "Teil-Waffenstillstand" angekündigte Initiative der baskischen Terrororganisation stieß auf geringe Zustimmung: PP-Sprecher Eduardo Zaplana nannte die Ankündigung, Politiker in Zukunft verschonen zu wollen, "abstoßend und widerlich".

Zapatero-Stellvertreterin Maria Teresa Fernandez de la Vega will Eta- Kommuniqués nur mehr kommentieren, wenn sie die "bedingungslose Aufgabe der Gewalt und die Auflösung der Eta" enthalten. Der Parteisekretär der Sozialisten, José Blanco, sprach hingegen von einem Beweis dafür, dass sich im Dunstkreis der Eta "etwas bewegt". (DER STANDARD, Printausgabe, 20.6.2005)