Wien - Die Feierstimmung zum 50. Jahrestag der Flüchtlingskonvention dürfe nicht darüber hinweg täuschen, "welche Verschärfungen im Asylbereich mit dem neuen Asylgesetz der schwarz-orangen Regierung geplant sind". Das sagte die Grüne Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits am Montag vor dem parlamentarischen Expertenhearing zum Asylgesetz in einer Aussendung.

Das Vorgehen der Regierungsparteien und die immer stärker werdende Zustimmung der SPÖ zur Regierungsvorlage erinnere an Zeiten der großen Koalition, wo über Kritik an Gesetzesvorhaben drübergefahren worden sei, so Stoisits. "Schwarz und Rot sollten die Warnungen der KritikerInnen ernst nehmen." Eine Beschneidung des Asylrechts könne erneut vor dem Verfassungsgerichtshof landen, meinte Stoisits.

Sie stellt unmissverständlich klar, dass die Grünen dafür kämpfen werden, "dass das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, des Schutzes vor Verfolgung und des Rechts auf Asyl eingehalten werden".