Das Vorgehen der Regierungsparteien und die immer stärker werdende Zustimmung der SPÖ zur Regierungsvorlage erinnere an Zeiten der großen Koalition, wo über Kritik an Gesetzesvorhaben drübergefahren worden sei, so Stoisits. "Schwarz und Rot sollten die Warnungen der KritikerInnen ernst nehmen." Eine Beschneidung des Asylrechts könne erneut vor dem Verfassungsgerichtshof landen, meinte Stoisits.
Inland
Grüne: Regierungsvorlage verdirbt Feierstimmung
Stoisits: Beschneidung des Asylrechtes könnte erneut vor VfGH landen
Wien - Die Feierstimmung zum 50. Jahrestag der
Flüchtlingskonvention dürfe nicht darüber hinweg täuschen, "welche
Verschärfungen im Asylbereich mit dem neuen Asylgesetz der
schwarz-orangen Regierung geplant sind". Das sagte die Grüne
Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits am Montag vor dem
parlamentarischen Expertenhearing zum Asylgesetz in einer Aussendung.
Sie stellt unmissverständlich klar, dass die Grünen dafür kämpfen
werden, "dass das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, des Schutzes vor
Verfolgung und des Rechts auf Asyl eingehalten werden".