Nichts inspiriert offenbar so schnell wie eine neue Abgabe, die viele Millionen in die belasteten Landeskassen spülen könnte. Ungeachtet von Bedenken durch Vertreter des Bundes - Infrastrukturminister Hubert Gorbach und Telekom-Regulator Georg Serentschy - und der Ankündigung von Rechtsschritten durch die Betreiber preschte am Montag Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SP) am weitesten vor und kündigte an, dass auch im Burgenland schon Ende Juni ein ähnlicher Antrag zur Besteuerung von Handymasten eingebracht werden soll.

Einheitliche SP

SP-intern gab es am Montag noch Versuche eine einheitliche Haltung zu koordinieren: Während die SPÖ in Niederösterreich und offenbar auch im Burgenland dafür ist, gab es in Oberösterreich und der Steiermark dagegen vorerst Ablehnung. Der Salzburger Finanzreferenz Othmar Raus (SP) sieht durch die Abgabe "Verbesserungen" für Land und Gemeinden.

Sinn

Vorsichtige Zustimmung kam von der ÖVP in Oberösterreich und in der Steiermark, auch die Grünen in der Steiermark sind dafür, während der grüne oö. Landesrat Rudi Anschober "die Sinnhaftigkeit prüfen läßt" - im übrigen habe es Gorbach in der Hand, Wildwuchs durch entsprechende Regelungen zu verhindern. "Kein Thema" sei die Steuer in Kärnten: Die Belastungen für Konsumenten wären zu hoch, ließ LH Jörg Haider ausrichten. (red)