New York - Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
will in Burundi ein Sondergericht einrichten, das
Menschenrechtsverbrechen während der Jahrzehnte dauernden
Auseinandersetzungen zwischen den Volksgruppen der Hutu und Tutsi
ahnden soll. Die 15 Mitglieder des Gremiums hätten sich einstimmig
dafür ausgesprochen, Generalsekretär Kofi Annan zu entsprechenden
Verhandlungen mit der burundischen Regierung zu beauftragen, teilte
die UNO am Montag in New York mit.
Demnach soll eine "Kommission für Wahrheit und Versöhnung" aus
drei internationalen und zwei burundischen Mitgliedern die
Hauptschuldigen von Kriegsverbrechen, Völkermord und
Menschenrechtsverletzungen ausfindig machen. Diese sollen dann vor
ein Sondergericht gestellt werden, das nach dem Willen der UNO aber
keine Todesstrafen verhängen soll.
Der burundische Justizminister Didace Kiganahé hatte vergangene
Woche erklärt, die Übergangsregierung werde eine Empfehlung Annans
hinsichtlich der Gründung eines Sondergerichts annehmen.
Seit der Unabhängigkeit Burundis im Jahr 1962 beherrschten die
Tutsi, die nur rund 17 Prozent der Einwohner ausmachen, das Land. Bei
den Kämpfen zwischen Hutu-Rebellen und den von Tutsi Anfang der 90er
Jahre dominierten Regierungstruppen wurden etwa 300.000 Menschen
getötet. Im Februar hatten die Burundesen mit großer Mehrheit per
Referendum eine neue Verfassung gebilligt, die Gewaltenteilung
vorsieht. In Zukunft sollen sich Tutsi und Hutu die Macht in Politik,
Militär und Polizei teilen. (APA)