In einem Brief an Landeshauptmann Erwin Pröll (V) erheben die Internet Service Providers Austria (ISPA) schwere Bedenken gegen die Handymasten-Steuer. Das NÖ Sendeanlagenabgabengesetz könnte die Entwicklung des Internet in Niederösterreich nachhaltig beeinträchtigen, hieß es am Dienstag in einer Aussendung.

"Betreiber von Mobilfunkkommunikationsnetzen"

Nach dem Wortlaut würden nämlich Sendeantennen aller "Betreiber von Mobilfunkkommunikationsnetzen" vom Anwendungsbereich erfasst sein, d.h. neben den Betreibern von Mobiltelefonnetzen auch Anbieter von drahtlosem Internetzugang (WLAN, WLL, WIMAX, UMTS, etc.). Die damit verbundene zusätzliche finanzielle Belastung stehe im krassen Gegensatz zu den Bemühungen des Infrastrukturministeriums und des Landes Niederösterreich, im Rahmen der Breitbandinitiative den Ausbau des Internet-Zugangsangebotes zu fördern, so die ISPA. Gerade in infrastrukturell schlecht ausgebauten Regionen stelle der Internetzugang über Funktechnologien die einzig wirtschaftliche Variante dar.

"Nicht erlassen"

Die ISPA forderte das Land Niederösterreich auf, das Sendeanlagenabgabengesetz "in der vorliegenden Form nicht zu erlassen". Im Interesse des Wirtschaftsstandortes sollten jedenfalls Sendeanlagen für die Bereitstellung von breitbandigem Internetzugang nicht abgabepflichtig sein, da sonst die Maßnahmen im Rahmen der Breitbandinitiative gefährdet wären. "Niederösterreich würde sich mit einem solchen Gesetz den Weg in die Informationsgesellschaft, wie er von der Europäischen Union, dem Bund, aber auch von den anderen Bundesländern vorgezeichnet wird, nachhaltig verbauen." (APA)