Die Regierungsmannschaft der ÖVP steht der unter anderem vom Land Niederösterreich geplanten Handymasten-Steuer weiter skeptisch gegenüber. Staatssekretär Alfred Finz meinte am Dienstag vor dem Ministerrat er habe mit diesem Vorstoß inhaltlich keine Freude. Schließlich gehe es bei den Handymasten auch um Wettbewerb und die regionale Versorgung. Abwarten Ob der Bund Einspruch einlegen wird, ließ der Staatssekretär offen. Auch Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka verwies darauf, dass zunächst der Verfassungsdienst diese Frage prüfen wolle. Seiner Ansicht nach wäre es aber nicht günstig, wenn jedes Land hier eine eigene Regelung treffe und ein Fleckerlteppich entstünde. Problematik Gleichzeitig verwies Kukacka darauf, dass es aber die Aufgabe der Länder sei, sich um Ländergesetze zu kümmern. Auch sei es Tatsache, dass es bei den Handymasten einen massiven Wildwuchs gebe. Die frühere niederösterreichische LH-Stellvertreterin und jetzige Innenministerin, Liese Prokop, hielt sich aus der ganzen Sache heraus. Man müsse sich die Angelegenheit in Ruhe ansehen. Der Wildwuchs an Handymasten sei ein Problem für sich. Ebenfalls keine Stellungnahme abgeben wollte Landwirtschaftsminister Josef Pröll, der darauf verwies, sich angesichts der Agrarverhandlungen auf europäischer Ebene nicht um dieses Thema gekümmert zu haben. (APA)