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Regierungs-ÖVP skeptisch, aber abwartend
Finz: Inhaltlich keine Freude über den niederösterreichischen Vorstoß
Die Regierungsmannschaft der ÖVP steht der unter
anderem vom Land Niederösterreich geplanten Handymasten-Steuer weiter
skeptisch gegenüber. Staatssekretär Alfred Finz meinte am Dienstag
vor dem Ministerrat er habe mit diesem Vorstoß inhaltlich keine
Freude. Schließlich gehe es bei den Handymasten auch um Wettbewerb
und die regionale Versorgung.
Abwarten
Ob der Bund Einspruch einlegen wird, ließ der Staatssekretär
offen. Auch Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka verwies darauf,
dass zunächst der Verfassungsdienst diese Frage prüfen wolle. Seiner
Ansicht nach wäre es aber nicht günstig, wenn jedes Land hier eine
eigene Regelung treffe und ein Fleckerlteppich entstünde.
Problematik
Gleichzeitig verwies Kukacka darauf, dass es aber die Aufgabe der
Länder sei, sich um Ländergesetze zu kümmern. Auch sei es Tatsache,
dass es bei den Handymasten einen massiven Wildwuchs gebe. Die
frühere niederösterreichische LH-Stellvertreterin und jetzige
Innenministerin, Liese Prokop, hielt sich aus der ganzen Sache
heraus. Man müsse sich die Angelegenheit in Ruhe ansehen. Der
Wildwuchs an Handymasten sei ein Problem für sich. Ebenfalls keine
Stellungnahme abgeben wollte Landwirtschaftsminister Josef Pröll, der
darauf verwies, sich angesichts der Agrarverhandlungen auf
europäischer Ebene nicht um dieses Thema gekümmert zu haben. (APA)