Die Dienstagnachmittag beschlossene Steuer auf Mobilfunk-Sendeanlagen in Niederösterreich stößt sowohl bei Regierung wie auch Opposition und den einzelnen Ländern auf durchwegs unterschiedlich Reaktionen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel will mit einer Entscheidung noch zuwarten, während sich der zuständige Infrastrukturminister Hubert Gorbach klar gegen die Steuer ausspricht. Die Mobilfunkbranche, die sich morgen Nachmittag mit Gorbach zu einer Gesprächsrunde trifft, hofft darauf, dass die Regierung von ihrem Einspruchsrecht gegen das Gesetz Gebrauch macht. Die Betreiber haben bereits eine Verteuerung der Handyrechnung angekündigt.

Mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ beschlossen

Das Sendeanlagenabgabegesetz wurde mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ beschlossen. Grüne und Freiheitliche waren mit ihrem Antrag auf Zurückweisung an den Ausschuss in der Minderheit geblieben. Die Handymasten-Steuer wird mit 1. Jänner 2006 in Kraft treten und vorerst vier Jahre gelten.

Zugeknöpft

Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist gegen die neue Steuer, während Wirtschaftsminister Martin sich Bartenstein zwar "überrascht" zeigte, sich aber nicht auf einen Einspruch der Bundesregierung gegen das geplante Landesgesetz festlegen wollte. Sehr zugeknöpft gaben sich die beiden niederösterreichischen Regierungsmitglieder, Innenministerin Liese Prokop und Landwirtschaftsminister Josef Pröll, Neffe des niederösterreichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll.

Die SPÖ nahm die Diskussion über die Mastensteuer heute zum Anlass, die Wirtschaftspolitik von Bundeskanzler Schüssel heftig zu kritisieren. "Schüssel sät Liberalisierung und erntet jetzt wilde Früchte seiner Schmalspurökonomie. Die misslungene Flexibilisierung der Ladenöffnung und die teure Energieliberalisierung droht sich jetzt auf dem Mobiltelefon-Markt zu wiederholen", erklärte SP-Wirtschaftssprecher Johann Moser.

"Sinnlos und falsch"

Die Grünen kritisierten im ORF-Mittagsjournal, dass die Entscheidung für eine Steuer "sinnlos und falsch" sei. Sie würde keinen Wildwuchs verhindern, sondern zu einer rechtlich "dubiosen" Situation und zu einem Rückzug der Mobilfunker in ländlichen Gebieten führen, meinte die Klubofrau der Grünen im Niederösterreichischen Landtag, Madeleine Petrovic. Die FPÖ sprach gar von einer "Politik der offenen Hand" und politischer "Wegelagerei".

Von den Bundesländern haben bisher Wien und Kärnten klar gestellt, dass sie nicht an eine Mastensteuer denken. Die Tiroler sprechen sich für eine bundesweite Regelung aus, in Vorarlberg, Oberösterreich und der Steiermark wird noch sondiert. Für den niederösterreichische Vorschlag haben sich das Burgenland und Salzburg stark gemacht. Der Gemeindebund hat inzwischen eine "Versachlichung" der Diskussion gefordert. Ein Aufschlag auf die Handyrechnung sei jedenfalls nicht gerechtfertigt, so die Gemeindevertreter.

Fünf Euro für jeden niederösterreichischen Handyuser

Das sehen die Mobilfunker jedoch nicht so. Konkret haben T-Mobile und tele.ring eine "Umlage" von rund fünf Euro für jeden niederösterreichischen Handyuser angekündigt. Geht es nach dem Forum Mobilkommunikation (FMK), der Lobbyingorganisation der Mobilfunker und Handyhersteller, dann müssen die niederösterreichischen Handynutzer bei Einführung der Steuer jährlich je 100 bis 120 Euro mehr fürs Mobiltelefonieren zahlen. Laut FMK gibt es kein anderes europäisches Land, wo eine derartige Steuer eingehoben wird.

Nach dem Beschluss ist nun das Parlament am Zug. Laut Finanzverfassung kann der Ministerrat einen Einspruch gegen Landes- und Gemeindeabgaben einlegen. Wenn der jeweilige Landtag allerdings einen Beharrungsbeschluss fasst und die Regierung ihren Einspruch nicht zurückzieht, dann entscheidet ein gemeinsamer Ausschuss von National- und Bundesrat über das strittige Gesetz. (APA)