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Der britische Premier Tony Blair ließ am Dienstag aufhorchen: "Wir haben von Beginn an klar gemacht, dass der Rabatt eine Anomalie ist und abgeschafft werden muss. Aber er steht im Zusammenhang zu anderen Anomalien, die auch geändert werden müssen." Er spielte damit auf die anhaltend hohen Agrarausgaben an, die wiederum Frankreich verteidigt.

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Schützenhilfe erhielt Blair am Dienstag in London von Schwedens Premier Göran Persson, der die Konzentration von rund 40 Prozent des Budgets auf den Agrarbereich "nicht zukunftsorientiert" nannte. Blair äußerte sich zuversichtlich, während der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft seines Landes (zweites Halbjahr 2005) eine Einigung über die Finanzplanung der Union erzielen zu können.

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Das besondere Gesellschafts- und Sozialmodell, das sich auf dem europäischen Kontinent bewährt habe, müsse unbedingt erhalten werden, forderte dagegen Schröder in Berlin. Wer dieses Modell "aus nationalem Egoismus oder aus populistischen Motiven heraus zerstören" wolle, versündige sich an den nachfolgenden Generationen, fügte Schröder hinzu, ohne Blair namentlich zu nennen. Für ihn gebe es keinen Zweifel, dass die politische Union gebraucht werde, sagte Schröder. Es wäre ein Fehler, Europa nur rein ökonomisch zu verstehen. Es dürfe keine keine ständige "Nivellierung nach unten in einem bloßen Markt" geben, sagte er in Anspielung auf die Vorstellungen Londons, das britische System mit harten sozialen Einschnitten auf die übrigen EU-Länder zu übertragen.

Blair will am Donnerstag vor dem Europaparlament seine Vorstellungen darlegen. Dabei wird er Beratern zufolge darauf hinweisen, dass es nicht darum gehe, in der EU zwischen sozialer Absicherung und wirtschaftlicher Effizienz zu wählen. Vielmehr könne beides erreicht werden.

Die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen (Rotfeld, Bild) wollen sich in der kommenden Woche zusammen mit dem britischen Europa-Staatssekretär Douglas Alexander in Warschau treffen, um einen Ausweg aus der schweren EU-Krise zu suchen.

Angesichts der aktuellen Krise in der Europäischen Union sieht der Fraktionschef der EU-Sozialdemokraten (SPE), Martin Schulz, im Europaparlament die Voraussetzungen für die Erweiterung nicht mehr gegeben. Zu dem vorgesehenen Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei am 3. Oktober, sagte Schulz: "Niemand stellt das in Frage im (EU-Minister-)Rat." Er habe aber den Eindruck, dass "es sehr lange dauern wird. Und ich habe auch den Eindruck dass die Dinge in der Türkei sich auch noch nicht klar darstellen. Man weiß noch nicht genau, in welche Richtung es in der Türkei gehen soll."

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Für Ex-EU-Kommissionschef Romano Prodi sind die Bedingungen für den EU-Beitritt der Türkei überhaupt nicht mehr vorhanden. "Nach dem Referendum ist in punkto Türkei-Verhandlungen eine Nachdenkpause notwendig. Die Referenden haben die Angst vor dem Türkei-Beitritt besonders hervorgehoben", so Prodi im Interview mit der venezianischen Tageszeitung "Il Gazzettino".

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Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus begrüßte das Scheitern der EU-Budgetverhandlungen. "Es war der Zusammenbruch einer nutzlosen Umverteilungspolitik", sagte der Wirtschaftswissenschaftler und EU-Skeptiker der Zeitung "Mlada Fronda Dnes". "Wenn die Umverteilung einen Rückschlag erlitten hat, war das ein Sieg." Klaus sieht im Subventionssystem der EU eine Wettbewerbsblockade, die die Wohlfahrt der Gemeinschaft gefährde.

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Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) kündigte am Dienstag an, im Herbst in Österreich eine große Diskussion über die EU-Verfassung zu starten. Dazu werde auch Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso ins Land kommen. Einbezogen werden soll in den Dialog sowohl das Parlament als auch die Sozialpartner und die Öffentlichkeit.