Wien - In einem STANDARD-Streitgespräch geraten BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch und FPÖ-Bundesgeschäftsführer Karlheinz Klement wegen der Haftung für die Parteischulden heftig aneinander. Scheuch bietet per Handschlag an, die Schulden der FPÖ zu übernehmen, sollte dann auch die Parteienförderung an das BZÖ gehen. Klement steigt darauf nicht ein.

Eine Annäherung gibt es aber gegen Ende des Gesprächs: Bündnissprecher Scheuch kann sich vorstellen, dass es nach den nächsten Nationalratswahlen zu einer Wiedervereinigung von BZÖ und FPÖ kommt. Scheuch geht davon aus, dass nur das BZÖ den Wiedereinzug in den Nationalrat schaffen wird: "Ich denke, dass dann der überbleibende Teil der FPÖ sich wieder diesem Erfolgsweg anschließen wird und dass wir im Endeffekt dann wieder gemeinsam Wahlen machen."

Klement stellt dazu fest: "Die Trennung bringt uns allen nichts." Er will erst eine Lösung der Finanzfrage, dann über politische Inhalte reden. "Wenn es uns beiden gelingt, bin ich gerne bereit, etwas einzuleiten." Aufgrund der "schlechten Nerven" von Jörg Haider glaubt er allerdings nicht, dass das BZÖ ein Partner sein könne. Karin Moser moderierte das Gespräch.

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STANDARD: Gibt es im Streit zwischen Ihren Parteien bereits einen Gerichtstermin?

Klement: Auf Landesebene gibt es bereits anhängige Verfahren. Es geht um die Namensführung "Die Freiheitlichen in Kärnten" und es geht um die ganzen Eigentumsgeschichten in Kärnten.

Scheuch: Es wird einige Termine geben. Von der alten FPÖ wurde ziemlich viel an uns herangetragen, was wir rechtswidrig machen würden. Die Gerichte werden das klären. Auf Bundesebene geht es mehr um die Schuldenfragen. Wobei Bundesobmann Heinz- Christian Strache da einiges angekündigt, dann aber wieder relativiert hat.

STANDARD: Herr Klement, werden mit dem Finanzbericht Ende Juni Taten folgen?

Klement: So ist es. Es gibt ein internes Verfahren, das die Finanzlage auf Bundesebene klären soll. Da wird es gewisse Dinge schon zu kommentieren geben. Es ist die gerichtliche Seite zu beleuchten, aber auf der anderen Seite auch die moralische. Wir haben die Situation, wo nicht klar ist, wie es finanztechnisch weitergehen wird. Dem BZÖ geht es finanziell ja auch nicht gut.

Scheuch: Ach so?

Klement: Die Frage, wann Fischl endlich Geld auftreiben wird, ist ja auch in den Medien gespielt worden.

Scheuch: Du warst ja bei der Sitzung gar nicht dabei.

Klement: Was die Medien schreiben, wird stimmen.

Scheuch: Ach so, echt? Dann müssen wir über das reden, was du so von dir gibst.

Klement: Interessant ist die Meldung vom 8. März, als Jörg Haider gesagt hat, bei einer Neugründung einer Partei muss man aus formalrechtlichen Gründen auch die Verpflichtungen der bisherigen Partei, also die Wahlkampfschulden, übernehmen.

Scheuch: Machen wir. Sofort, wenn du möchtest. Das können wir zwei ausmachen.

Klement: Wäre interessant.

Scheuch: Machen wir das jetzt aus. Wir übernehmen die Wahlkampfschulden, wir übernehmen die Parteienförderung und die Akademie- Gelder. Können wir jetzt per Handschlag ausmachen. Ich habe die Kompetenz.

Klement: Wir können darüber reden, wer die Verantwortung für die Schulden von Rumpold, Haider und Riess-Passer übernehmen soll. Diesen Handschlag nehme ich gerne zur Kenntnis.

Scheuch: Ich auch.

Klement: Dann wird die Geschichte, die Haider angedeutet hat, auch über die Bühne gehen? Dann können wir reinen Tisch machen.

Scheuch: Das wäre ja ganz einfach. Wenn du heute sagst, es gibt kolportierte fünf Millionen Euro Schulden, dann übernehmen wir diese Schulden, übernehmen auch die Parteiförderung für die nächsten zwei Jahre und die Förderung für die Akademie für die nächsten drei Jahre.

STANDARD: Sie rechnen damit, dass etwas überbleibt?

Scheuch: Natürlich bleibt da etwas und darum verstehe ich die Aufregung nicht. Wir sind gegangen, wir haben die Verbindlichkeiten nicht mitübernommen, aber wir haben auch die Förderungen nicht mitübernommen. Und das wirst du, solltest du ein erfolgreicher Geschäftsmann sein, genau wissen: Entweder beides oder nichts.

Klement: Wenn man eine neue Parteigründung macht, muss man von vorne anfangen.

Scheuch: Du hast gerade Haider zitiert, wir sollen übernehmen.

Klement: Er hat persönliche Schulden hinterlassen.

Scheuch: Von persönlich steht da nichts.

Klement: Das wird geprüft. Trennen wir klar. Es gibt persönliche Schulden.

Scheuch: Ich würde vorsichtig sein, über Haiders persönliche Schulden zu reden. Du bist politisch nicht immun, das kann gefährlich werden.

Klement: Der Finanzbericht wird es klären.

STANDARD: Können Sie eine persönliche Schuld von BZÖ-Chef Jörg Haider ausschließen?

Scheuch: Ich persönlich schließe aus, dass es vonseiten des Jörg Haider irgendwelche ungedeckten Schecks gibt, dass es Spesen gibt, die nicht belegt worden sind.

Klement: Ihr seid nicht bereit, das, was ihr einfach eingesackelt habt’s, zurückzugeben, wie sich das eigentlich gehört. Von wo ist denn das ganze Parteivermögen?

Scheuch: Was für eines? Beim BZÖ gibt es ja kein Parteivermögen.

Klement: Ihr nehmt es aber in Kärnten.

Scheuch: Ist ja nicht wahr. In Kärnten sind wir eine eigene Landesgruppe, die sich konstituiert hat. Das musst du leider akzeptieren.

Klement: Das ist eine Frage der Moral.

Scheuch: Die Moral hab ich.

Klement: Wenn das moralisch ist, dass man eine Parteispaltung macht und dann das ganze Geld einfach mitnimmt, dann frag ich mich wirklich. Damit halte ich klar fest, welche moralische Instanz ihr wirklich seid.

STANDARD: Welche Chancen rechnen Sie sich in Wien aus, Sie sich in Kärnten?

Scheuch: Unser Ziel ist der Einzug.

Klement: Wir werden sehen, ob es das BZÖ in Zukunft überhaupt noch geben wird. Ich glaube nicht, dass der Jörg Haider aufgrund seiner schlechten Nerven das BZÖ weiterführen wird.

Scheuch: Du musst da reinschauen, du tust Kaffeesudlesen.

STANDARD: Auf Bundesebene sieht es so aus, als ob sie beide nicht überleben könnten. Ist eine Wiedervereinigung ausgeschlossen?

Klement: Mit diesen handelnden Personen sicher. Allen voran Jörg Haider, das ist ein Mann ohne Handschlagqualität. Ich denke, dass es im BZÖ sicher gute Leute gibt. Mit tut es leid, dass diese Spaltung gekommen ist, das tut dem Lager nicht gut. Aber mit diesen handelnden Personen wird es sicher keine Wiedervereinigung geben.

Scheuch: Ich habe in den drei Jahren Politik gelernt, nichts auszuschließen. Wenn man politisch erfolgreich sein will, muss man sich auf Gegebenheiten einstellen können. Ich gehe schwer davon aus, dass es bis zu den nächsten Nationalratswahlen keine Vereinigung geben wird. Nach den nächsten Nationalratswahlen werden die Karten neu gemischt. Ich denke, dass dann alles machbar sein wird. Ich glaube, dass nur einer von uns den Einzug in den Nationalrat schaffen wird. Natürlich das BZÖ. Ich denke, dass dann der überbleibende Teil der FPÖ sich wieder diesem Erfolgsweg anschließen wird und dass wir im Endeffekt dann wieder gemeinsam Wahlen machen.

Klement: Wenn es uns beiden gelingt, bin ich gerne bereit, etwas einzuleiten. Weil diese Trennung bringt uns allen nichts. Aber einfach darüber hinweggehen werden wir nicht. Wir werden schauen, dass eine klare Lösung da ist und dann werden wir natürlich auch über politische Inhalte reden. Aber wenn man weiß, wie sprunghaft Jörg Haider ist, mache ich mir keine Sorgen, dass das BZÖ langfristig ein Partner sein wird. (DER STANDARD, Printausgabe, 22.6.2005)