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Wiederaufbau als Gemeinschaftsaufgabe: EU-Außen- kommissarin Benita Ferrero-Waldner begrüßt Premier Ibrahim al-Jafari. Links UNO-Generalsekretär Kofi Annan.

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An der internationalen Irak-Konferenz nehmen Vertreter von mehr als 80 Staaten und Organisationen teil.

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Der Irak steht erst am Anfang eines politischen Prozesses. Bei einer Konferenz in Brüssel demonstrierten Kriegsgegner und -befürworter, dass sie an einem Strang ziehen wollen, um dem Irak bei der Bewältigung seiner Probleme zu helfen.

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Das EU-Ratsgebäude in Brüssel glich am Dienstag und Mittwoch einem UNO-Ableger: Mehr als 80 Nationen waren auf Initiative von EU und der von Außenministerin Condoleezza Rice vertretenen USA versammelt, um die Zukunft des Irak zu diskutieren. Ganz ausdrücklich war es eine politische Konferenz – eine Spenderkonferenz findet nächstes Monat in Amman statt –, die die Einigkeit der internationalen Gemeinschaft, besonders von USA und EU, demonstrieren sollte, dem Irak wieder auf die Beine zu helfen.

Von irakischer Seite nahm beinahe die ganze Regierung und die Spitzen der Institutionen teil. Mit großer Determination legten unter anderem Premier Ibrahim al-Jafari, Parlamentspräsident Hajim al- Hassani (die beide ihre Statements mit der Basmallah, der islamischen Anrufung des Namen Gottes begannen) und Außenminister Hoshyar Zebari ihre Vorstellungen zur politischen Entwicklung vor, deren größte unmittelbare Herausforderung die Verfassungsgebung ist.

Am deutlichsten nannte der Sunnit Hassani die Gefahren, als er daran erinnerte, dass der Verfassungsgebungsprozess "allen Irakern gehört und nicht nur denen, die bei den Wahlen gewonnen haben".

Von den anwesenden Irakern wurde dabei eine stärkere Rolle der UNO eingefordert, die in der letzten Zeit trotz der unverändert schlechten Sicherheitslage ihre Präsenz im Irak wieder erhöht. Der pakistanische Diplomat Ashraf Qazi, Nachfolger des im August 2003 bei einem Attentat getöteten UNO-Sondergesandten für den Irak, Sergio Viera de Mello, berichtete von der Eröffnung von UNO-Büros in Irbil und Basra.

Die schlechte Sicherheitssituation im Irak war bei der Konferenz eher ein Randthema. Premier Jafari sprach sogar von "Medienberichten, die ein falsches Bild des Irak vermittelten". Zuvor hatte ein irakisches Delegationsmitglied dem STANDARD erzählt, dass sich der Abflug seiner Gruppe aus Bagdad massiv verspätet hatte, weil ein Selbstmordattentat wieder einmal zur Schließung der Straße zwischen Bagdad und dem Flughafen geführt hatte.

Prügel für Syrien

Auch Rice stellte bei der Konferenzeröffnung die politischen Fortschritte in den Vordergrund, sprach jedoch auch die Schwierigkeiten an – wobei sie die Nachbarländer des Irak zur Sicherung der Grenzen aufforderte und dabei Syrien namentlich erwähnte.

Auch Außenminister Zebari sagte, dass "Terroristen syrisches Territorium" benützten. Wobei, wie ein irakischer Parlamentarier dem Standard sagte, die meisten über Syrien eingesickerten ausländischen Terroristen aus Saudi-Arabien stammen.

Österreich wurde von Außenministerin Ursula Plassnik vertreten, die die Abhaltung einer großen Islam-Konferenz in Wien im November ankündigte, bei der der Irak eine prominente Rolle spielen wird. Österreich beteiligt sich an der Ausbildung von Polizisten und Strafrechtsexperten; über einen substanziellen Schuldenerlass wird verhandelt.

Die Konferenz verabschiedete auch eine Unterstützungserklärung für den Irak, wobei bei den technischen Gesprächen am Vortag von arabischen Staaten Bedenken dagegen angemeldet wurde, dass man mit dem Wort "föderal" im Text die ebenfalls erwähnte freie Entscheidung des irakischen Volkes präjudiziere.

Der irakische Vertreter, ein Araber, schien diese Bedenken zu teilen, er sagte, der Föderalismus sei keine "heilige Kuh". Die Konferenzvorsitzenden blieben trotzdem bei der Erwähnung, die aus der UNO-Resolution 1546 (2004) übernommen ist. Diese Formulierung ging damals den irakischen Kurden viel zu wenig weit. (DER STANDARD, Printausgabe, 23.6.2005)