Inland
SPÖ: Einstellung nicht nachvollziehbar
Jarolim: "Verlotterung"
Wien - SP-Justizsprecher Hannes Jarolim kann die
Verfahrenseinstellung gegen den Kabinettschef von Finanzminister
Karl-Heinz Grasser (V), Matthias Winkler, nicht nachvollziehen.
"Selbst der Rechnungshof hatte erklärt, das die Tatbestandsmerkmale
in der Causa unzureichend erhoben wurden. Trotzdem werden die
Verfahren - erst gegen Grasser, nun gegen seinen Kabinettschef -
eingestellt", kritisiert Jarolim in einer Aussendung. Verärgert ist Jarolim darüber, dass Winkler trotz der
Rechnungshofkritik behaupte, er habe steuerlich "völlig korrekt
gehandelt". "Es ist kein Wunder, wenn politische Kommentatoren von
einer 'totalen politischen Verlotterung' sprechen", schimpft der
SP-Abgeordnete. (APA)