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Der neue Ministerpräsident von Nordrhein- Westfalen, Jürgen Rüttgers, leistete am Mittwoch im Plenum des Landtages in Düsseldorf seinen Amtseid.

Foto: APA/dpa/Rolf Vennenbernd
Düsseldorf - Mit der von Protesten begleiteten Wahl des CDU- Politikers Jürgen Rüttgers zum Ministerpräsidenten ist die fast 39-jährige SPD-Vorherrschaft in Nordrhein-Westfalen zu Ende gegangen. Der Düsseldorfer Landtag wählte den 53-Jährigen am Mittwoch mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition zum Nachfolger von Peer Steinbrück (SPD).

Für Rüttgers stimmten 99 Abgeordnete. Damit fehlten ihm mindestens zwei Stimmen aus dem Regierungslager von CDU und FDP. Vor dem Landtag demonstrierten 800 Studenten gegen die geplanten Studiengebühren. Im Ruhrgebiet protestierten Bergleute gegen das von Schwarz-Gelb angekündigte Aus für die Kohlesubventionen. Sein Kabinett will der neue Regierungschef an diesem Donnerstag vorstellen.

Mit Rüttgers' Wahl zum Ministerpräsidenten ist die letzte rot- grüne Landesregierung in einem Bundesland abgelöst worden. CDU und FDP hatten am 22. Mai die Landtagswahl deutlich gewonnen und verfügen im Parlament über eine komfortable Mehrheit von 15 Sitzen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte nach dem Debakel der SPD den Kurs zu Neuwahlen des Bundestags eingeschlagen.

Rüttgers maß den beiden fehlenden Stimmen keine Bedeutung bei. "Wenn eine Mehrheit so klar ist, gibt es das bei jeder Wahl", sagte er. Gegen ihn stimmten 87 Abgeordnete, einer enthielt sich der Stimme. SPD und Grüne verfügen zusammen über 86 Mandate.

Nach seiner Vereidigung sagte Rüttgers, er übernehme "eine große, eine schwierige Aufgabe". Dies löse in ihm ein Gefühl der Demut aus. Zugleich sei er aber auch dankbar, weil er lange auf die Wahl zum Ministerpräsidenten hingearbeitet habe. Seinem Vorgänger Steinbrück dankte er ausdrücklich "für das, was Sie für unser Land geleistet haben". (APA/dpa)