Salzburg – Dass sich Schwarz und Rot in den Schulen alles bis ins kleinste Detail ausverhandelten und das Bildungssystem zur parteipolitischen Spielwiese verkomme, haben Salzburgs Grüne wiederholt bekrittelt. Jetzt will Landessprecher Cyriak Schwaighofer auch in der Personalvertretung der Pflichtschullehrer einen Beweis für die "unerträgliche schwarz-rote Packelei" gefunden haben: Zwar hätten die im Dezember vergangenen Jahres bei den Personalvertretungswahlen erstmals angetretenen Grünen-Lehrer aus dem Stand über 17 Prozent der Stimmen erreicht, trotzdem würden sich VP- und SP-Lehrer die im Personalvertretungsgesetz vorgesehenen Dienstfreistellungen untereinander aufteilen und die Grünen "kaltstellen".

Von den rund 4150 gültigen Stimmen fielen Ende 2004 rund 62 Prozent auf die Christlichen Gewerkschafter, 20 Prozent auf die Sozialdemokraten und 17 auf die Grünen, die Schwarz wie Rot Verluste zufügten. "Die Wahl ist spurlos vorübergegangen", kommentiert der grüne Personalvertreter Wolfgang Haag die Zuteilung der Freistellungen per Mehrheitsbeschluss im Zentralausschuss: Von den 6,29 Gewerkschaftsjobs entfällt einer auf die SP, der Rest auf die VP. Mit Unterstützung der Grünen Landtagsfraktion überlegt Haag nun rechtliche Schritte. Im Gesetz sei die Zuteilung von Freistellungen entsprechend dem "Stärkeverhältnis der Wählergruppen" normiert.

Genau das sei auch geschehen, verteidigt der Vorsitzende der Pflichtschullehrervertretung, Siegfried Gierzinger, die Zuteilung der Posten: Nach dem d'Hondtschen Verfahren wären eben nur Schwarz und Rot zum Zug gekommen. (neu, DER STANDARD Printausgabe 23.6.2005)