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Ein Teppich aus Wahlwerbungen in den Straßen Teherans

Foto: Reuters/Sagolj
Teheran - Vor der Stichwahl um die iranische Präsidentschaft werden immer mehr Vorwürfe gegen die Hardliner laut, das Ergebnis zu ihren Gunsten beeinflusst zu haben. Mindestens 26 Personen wurden unter dem Verdacht festgenommen, gegen die Wahlgesetze verstoßen zu haben. Dabei geht es nach einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA vom Donnerstag unter anderem um die Verbreitung von CDs und Flugschriften.

Der als Pragmatiker geltende Kandidat Ali Akbar Hashemi Rafsanjani beschuldigte seine politischen Gegner am Mittwochabend, öffentliche Mittel missbraucht zu haben, um Millionen von CDs gegen seine Kandidatur in Umlauf zu bringen. Die Behörden beschlagnahmten IRNA zufolge auch 20.000 Wahlkampfpamphlete. Nach iranischem Wahlrecht ist es verboten, während des Wahlkampfs unbegründete Behauptungen über politische Gegner zu verbreiten.

Einschüchterungen

Unterlegene Kandidaten haben den Anhängern des Teheraner Bürgermeisters Mahmud Ahmadinejad vorgeworfen, Wähler eingeschüchtert zu haben, um den Hardliner in die Stichwahl zu bringen. Unterstützt wird die Kandidatur Ahmadinejads vor allem von den Revolutionswächtern und den paramilitärischen Kräften der "Basiji".

"Nicht rechtens"

Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi hat der Präsidentschaftswahl am Freitag jede Rechtmäßigkeit abgesprochen. "Die Wahl ist nicht rechtens, weil sie nicht frei ist", sagte Ebadi in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Aus Protest werde sie nicht zur Wahl gehen. Ebadi argumentierte, dass ein nicht gewähltes religiöses Gremium, der Wächterrat, den meisten Kandidaten schon vor dem ersten Wahlgang die Kandidatur verbot und damit der Entscheidung der Wähler vorgegriffen habe.

Rafsanjani erhielt im ersten Wahlgang am vergangenen Freitag nur 21,0 Prozent der Stimmen, dicht gefolgt von Ahmadinejad mit 19,5 Prozent. Die politischen Gruppen des Reformlagers um den scheidenden Präsidenten Mohammed Chatami favorisieren jetzt die Wahl von Rafsanjani, der bereits von 1989 bis 1997 Präsident war. (APA/AP)