Wien - Die frühere Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer wehrt sich gegen den Vorwurf, in ihrer Zeit als FP-Obfrau Spesen ohne Genehmigung der Gremien verrechnet zu haben. "Es gibt für alles Beschlüsse. Es ist alles mehrfach geprüft worden. Ich bin (am Parteitag, Anm.) entlastet worden", sagte die Wüstenrot-Generaldirektorin am Donnerstag im Wiener Klub der Wirtschaftspublizisten.

Privatsache

Dass sie private Kleidung auf Parteikosten gekauft habe, dementiert Riess-Passer. Sie habe auf Spesen lediglich gekauft, was sie auch für die Parteiarbeit gebraucht habe, betont die Wüstenrot-Managerin. "Was ich privat für meine Schuhe ausgebe ist Privatsache. Und ich habe meine Schuhe immer selber gekauft."

Unzufrieden ist Riess-Passer mit dem Vorgehen der Staatsanwaltschaft Wien, die in der Spesen-Sache wegen Untreue und Steuerhinterziehung ermittelt. Sie sei vom Staatsanwalt bis heute nicht kontaktiert worden, kritisiert Riess-Passer. Auch die angekündigte Aufforderung zur schriftlichen Stellungnahme habe sie nicht erhalten.

Verdacht

Geprüft wird der Verdacht, Riess-Passer habe zwischen 1999 und 2002 fünf Mio. Schilling (rund 363.000 Euro) ohne Genehmigung der Gremien verrechnet. Riess-Passer verweist allerdings darauf, dass sie für die Jahre 2000 und 2001 am ordentlichen FP-Parteitag im Juni 2002 entlastet wurde.

Zu politischen Fragen, etwa zu den Wahlchancen von FPÖ und BZÖ, will Riess-Passer nichts sagen. Sie habe sich seit ihrem Ausscheiden aus der Politik "nie zu politischen Themen geäußert. Ich werde das auch in Zukunft garantiert nicht tun." (APA)