Siegfried Kampl verlässt den Bundesrat. Allerdings nur für die Abstimmung über die "Lex Kampl". Präsident wird nun ein anderer, Kampl bleibt einfacher Mandatar.
Wien - Siegfried Kampl ist aufgestanden und gegangen. Knapp vor der Abstimmung über jene Verfassungsänderung, die es der stimmenstärksten Landtagsfraktion künftig erlaubt, die Reihenfolge der von ihr in den Bundesrat entsandten Mandatare umzustellen, verließ Kampl, der mit seinen Aussagen zur NS-Zeit den Anlass für die Reform geliefert hatte, den Saal.
Mit ihm gingen die restlichen freiheitlichen Klubmitglieder; lediglich Bundesrat Roland Zellot (BZÖ) blieb und stimmte mit den anderen Fraktionen für das neue Gesetz - und zwar einstimmig. Kampls Kollege John Gudenus zog es vor, der Sitzung fern- zubleiben und meldete sich krank. Entgangen ist ihm dabei einiges an scharfer Kritik und teilweise heftiger Debatte.
Der scheidende Bundesratspräsident Georg Pehm (SPÖ) schwankte bei seiner Halbjahresbilanz, ob er "Moll oder Dur" anstimmen sollte - und entschied sich mit Blick auf die beiden Problem-Manda- tare für die tiefer liegende Tonart. Er bedaure, "dass Bundesrat Kampl und Bundesrat Gudenus nicht bereit sind, das zu tun, was mit Sicherheit getan werden muss, nämlich sofort zurücktreten. Einmal mehr fordere ich sie dazu auf."
SP-Fraktionsführer Albrecht Konecny will die beiden Freiheitlichen, die bei ihm "Ekel und Trauer" hervorrufen, unter politische Quarantäne stellen. Sein Plan: "Bei jeder Abstimmung, bei der erkennbar ist, dass Gudenus oder Kampl beabsichtigen, mit der Sozialdemokratie zu stimmen, werden sozialdemokratische Bundesräte den Saal verlassen, um so eine Mehrheitsbildung mit diesen beiden untragbaren Politikern zu vermeiden." Zwischenrufe erntete FP-Vorsitzender Peter Böhm für seine Aussage, er habe John Gudenus "nicht aufgenommen, ich fand ihn in der Fraktion vor". Ohne Fraktionsstatus wären die blau-orange-parteilosen Bundesräte weder im Präsidium noch in den Ausschüssen vertreten.