Bereits am
14. April
spricht der Kärntner Bundesrat Siegfried Kampl in einer Rede im Plenum der Länderkammer von einer "Naziverfolgung" nach dem Zweiten Weltkrieg und bezeichnet Wehrmachtsdeserteure als "zum Teil Kameradenmörder".
Durch öffentlichen und parteiinternen Druck (BZÖ-Chef Jörg Haider stärkt ihm einmal den Rücken, um ihm daraufhin genau in diesen zu fallen) kündigt Kampl am
28. April
seinen Rücktritt mit Wirkung
31. Mai
an, zieht dieses Angebot aber ein Monat später wieder zurück. Offizielle Begründung: Die Aussagen von Bundesratspräsident Georg Pehm (SPÖ) hätten ihn zu diesem Schritt veranlasst. Exakt am
31. Mai
macht Kampl mit einem Schreiben an den Kärntner Landtagspräsidenten Jörg Freunschlag seinen Rücktritt vom Rücktritt offiziell. Eine Woche später verlässt er gemeinsam mit Gesinnungsfreund John Gudenus den freiheitlichen Parlamentsklub - in der Bundesratsfraktion wollen beide bleiben.
Am
8. Juni
einigen sich die Parlamentsparteien auf jene Verfassungsänderung, mit der künftig die stimmenstärkste Landtagsfraktion die Kandidaten für den Bundesratsvorsitz umreihen kann und beschließen das neue Gesetz tags darauf im Nationalrat einstimmig.
Um Kampl wirklich zu verhindern, muss auch der Klub der Freiheitlichen in Kärnten mitspielen: Er tut dies am
13. Juni
, indem man sich für den Landtagsabgeordneten Peter Mitterer als Listenersten (und damit künftigen Bundesratspräsidenten) entscheidet.
Am
23. Juni
passiert die "Lex Kampl" auch den Bundesrat. Kommende Woche, am
29. Juni