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"Trümmerfrauen" bekommen eine Einmalzahlung von 300 Euro. Die Opposition kritisiert die Auswahlkriterien.

foto: apa/dpa/dpaweb
Wien - So genannte "Trümmerfrauen" werden als Geste des Dankes für ihre Leistungen beim Wiederaufbau Österreichs nach dem Zweiten Weltkrieg 300 Euro bekommen. Das wurde am Donnerstag im Familienausschuss des Parlaments beschlossen, gab VP-Familiensprecherin Ridi Steibl in einer Aussendung bekannt.

Die rund 300 Euro werden Frauen erhalten, die vor dem 1.1.1931 geboren wurden, vor dem 1.1.1951 Kinder bekommen haben und heute nur über ein geringes Einkommen, etwa eine Mindestpension, verfügen. Das sind rund 50.000 Frauen. Sie können diese Zahlung beim Sozialamt beantragen. Finanziert wird sie aus den Härteausgleichsfonds und dem Unterstützungsfonds für Behinderte, erläuterte Steibl. "Die Zahlung von 300 Euro an diese Frauen ist ein verdienter Akt der Anerkennung ihrer unter schwierigsten Bedingungen erbrachten Leistungen."

Analog zum Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz seien jene Personen von der Zuwendung ausgeschlossen, deren Verhalten in Wort oder Tat mit den Gedanken und Zielen eines freien demokratischen Österreich unvereinbar war.

Opposition mit Kriterien für Zahlung nicht zufrieden

Die Oppositionsparteien SPÖ und Grüne blieben im Familienausschuss des Parlaments bei ihrer Kritik an den Kriterien für die Einmalzahlung für so genannte "Trümmerfrauen". Ihre Abänderungsanträge fanden aber nicht die Zustimmung von ÖVP und dem freiheitlichen Parlamentsklub, berichtete die Parlamentskorrespondenz am Donnerstag.

SP-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy meinte, auch Frauen ohne Kinder hätten einen wichtigen Beitrag zum Wiederaufbau Österreichs geleistet. Der Abgeordneter Kai Jan Krainer sprach beim Regierungsvorschlag von einer Art "fiskalischem Mutterkreuz". Die SPÖ trat dafür ein, dezidiert alle Frauen von der Zuwendung auszuschließen, die nach dem Verbotsgesetz als Nationalsozialistinnen registriert worden waren. Man müsse klar trennen zwischen denen, die unter den Folgen nationalsozialistischer Verfolgung zu leiden hatten, und jenen, die aktiv an dieser Verfolgung beteiligt und gleichzeitig Opfer des Krieges waren.

Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger zeigte sich in Bezug auf die Einmalzahlung noch viel skeptischer als die SPÖ. Er wandte sich gegen die gewählte Altersgrenze, das Kriterium der Kinderbetreuung und der österreichischen Staatsbürgerschaft, sowie dagegen, "direkte und indirekte Opfer" des Nationalsozialismus zu vermischen. In das Gesetzespaket für NS-Opfer seien indirekte Opfer hineinreklamiert worden, die eigentlich Täterinnen gewesen seien, so Öllinger.

Sozialministerin Ursula Haubner (B) wertete die Einmalzahlung als längst fälliges Signal. Die Leistung als "fiskalisches Mutterkreuz" zu beurteilen, sei "einfach unpassend". Auch die Altersgrenze sei nicht willkürlich, gerade die ersten fünf Jahre Wiederaufbau seien besonders schwierig gewesen. (APA)