Geschlechterpolitik
Sickl: Familie bester Kinderbetreuungsplatz
Heuer nur Restgeld für Kinderbetreuungs- Einrichtungen
Wien - Für Kinderbetreuungseinrichtungen stehen heuer im Budget nur 133 Milionen Schilling zur
Verfügung. Die zuständige Sozialministerin Elisabeth Sickl erklärte am Dienstag im Budgetausschuss, sie
würde gerne eine weitere Kindergartenmilliarde zur Verfügung stellen, das Budget stoße jedoch an seine
Grenzen. Obwohl Kinderbetreuungseinrichtungen notwendig seien, meinte Sickl, dass grundsätzlich die
Familie der beste Kinderbetreuungsplatz sei.
Was Sickl nicht extra sagte: Die 133 Millionen S sind der restliche Teil jener "Kindergartenmilliarde", die von der alten Regierung fürs Vorjahr
beschlossen worden war.Frauenministerin sichert im Budgetausschuss Unterstützung von Frauenprojekten zu
In der Frauenpolitik sicherte Sickl zu, dass ihr Ressort auch jene Gruppierungen und Projekte unterstützt
werde, die nicht mit ihren eigenen Vorstellungen konform gingen, solange die Qualität sichergestellt sei. Eine
Politik, Frauen zurück an den Herd zu drängen, sei keine Aufgabe einer modernen Politik, sagte die Ministerin
laut Parlamentskorrenspondenz.
Der Budgetvoranschlag sieht für Frauenangelegenheiten für den Zeitraum vom 1. April bis 31. Dezember
2000 Ausgaben in der Höhe von 56,7 Mill S. vor. Davon sollen 44,8 Mill S. Fraueninitiativen zugute
kommen, 11,9 Mill S. will man der Aufarbeitung frauenspezifischer Themenschwerpunkte widmen.
Frauenpolitische Anliegen in allen Ressorts umsetzen
Frauenfragen fallen in die Zuständigkeit aller Ressorts, betonte Sickl. Sie werde mit Engagement die
Bemühungen der anderen Ressorts unterstützen und auch mitwirken, das Bewusstsein für frauenpolitische
Anliegen in den einzelnen Ressorts zu schärfen. Sie plane, in jedem Ministerium eine Ressortbeauftragte zu
installieren, die Zugang zu Informationen habe, in Entscheidungen eingebunden und auch entsprechend
geschult werde. Gleichzeitig kündigte Sickl an, eine interministerielle Arbeitsgruppe für Gender-Mainstreaming
ins Leben zu rufen, um die Chancengleichheit in möglichst allen Sektoren systematisch durchsetzen zu können.
In dem vom Budgetausschuss ebenfalls am Dienstag behandelten Kapitel "Jugend und Familie" sieht der
Voranschlag 58,7 Mrd. S. an Ausgaben und 58,6 Mrd. S an Einnahmen vor. Die beitragsmäßig
bedeutendsten Ausgaben entfallen auf den Familienlastenausgleich. So sind für Familienbeihilfen 37,4 Mrd. S
zu erwarten, rund 140 Mill. S auf Mutter-Kind-Pass und Kleinkindbeihilfe, 32 Mill. S für Schüler- und
Lehrlingsfreifahrt und rund 1,3 Mrd. S für die Schulbuchaktion.
(APA/red)