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Der Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen, und der Parteichef der griechischen Sozialisten (PASOK), George Papandreou bei der SPE-Tagung in Wien.

Foto: APA/Gindl
Wien - "Wir müssen Führungsstärke zeigen", verlangte der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Günther Verheugen bei der Tagung der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) am Freitag in Wien. Dabei gehe es weniger darum ein paar herausragende Personen zu finden, sondern darum, dass jeder Mitgliedstaat verstehe, dass er für die Union Mitverantwortung trage.

China und Indien würden in Kürze die "härtesten Konkurrenten" der Europäer sein, führte der für Industrie-Fragen zuständige Kommissar aus. "Mit niedrigen Einkommen können wir mit ihnen nicht mithalten, allerdings aber mit hohen Qualifikationen und Qualität." Forschung sei daher für eine "starke wirtschaftliche Basis" erforderlich, und von einer starke Wirtschaftskraft hänge wiederum ab, ob ein soziales Europa möglich sei.

Es müsse zudem klar gestellt werden - so Verheugen weiter -, dass es nicht immer weiter Erweiterungen der EU gäbe, sondern bereits jetzt in Form der Nachbarschaftpolitik andere Optionen bestünden.

"Sehr große Teile unserer eigenen Wählerschaft" haben beim Referendum über den europäischen Verfassungsvertrag in den Niederlanden gegen das Dokument gestimmt, erklärte der Vorsitzende der niederländischen Sozialdemokraten (PvdA), Wouter Bos, bei einer Analyse des Neins der Niederländer bei der SPE-Tagung.

Die derzeitige Krise der Europäischen Union sei nicht bloß in einem Skeptizismus gegenüber der Europäischen Union oder einem Zulauf zu den Populisten begründet, sondern stehe damit in Zusammenhang, wie die Menschen über ihr eigenes Leben in einer sich sprunghaft verändernden Welt fühlten.

"Bevor wir das nächste Kapitel der europäischen Zusammenarbeit beginnen, müssen wir beweisen, dass das existierende Europa leistungsfähig ist", forderte Bos. Zunächst müsse das Vertrauen der Bürger in die Politik, danach ihr Vertrauen in die EU wiederhergestellt werden. "Erst dann kann man mit glaubwürdigen und vor allem neuen Vorschlägen kommen." Dem Ansinnen, den Bürgern nach dem "Volksaufstand" die gleiche Verfassung nochmals vorzulegen, erteilte der PvdA-Chef eine Absage.

Als Beispiele, warum das Vertrauen seiner Landsleute in die Gemeinschaft so niedrig geworden sei, nannte Wouter die Finanzströme innerhalb der EU sowie den Euro-Stabilitätspakt: "Es ist schwer erklärbar, wenn reiche Staaten an reiche Staaten oder sogar arme Staaten an reiche Staaten zahlen", so der Partei-Chef.

Genauso schwer erklärbar sei es, wenn einige Mitgliedstaaten Opfer brächten um die Vorgaben des Stabilitätspaktes zu erfüllen und andere diese wiederholt nicht einhielten und damit ungeschoren davon kämen. "Wir bieten einfache Zielscheiben für die EU-Skeptiker."

Der frühere tschechische Ministerpräsident und Chef der Sozialdemokraten (CSSD), Stanislav Gross, beschrieb die Krise als Kampf zwischen der Sozialdemokratie und einem Neoliberalismus, der die EU lediglich als Freihandelszone betrachte und glaube die Union könne nur mit Sozialdumping und Steuersenkungen erfolgreich sein. Mit den Sozialdemokraten sei dies nicht zu haben.

An der SPE-Tagung nehmen bis morgen, Samstag, insgesamt 18 Vorsitzende sozialdemokratischer Parteien aus allen 25 EU-Ländern teil, darunter die Regierungschefs von Ungarn und Portugal, Ferenc Gyurcsany und Jose Socrates, sowie der britische Vizepremier John Prescott. (APA)