Die Wahl von Johannes Hahn zum Wiener Parteichef war Formsache – der dazu nötige Landesparteitag eine Wahlkampfveranstaltung. Einziges Angriffsziel: SP-Bürgermeister Michael Häupl. Der "Meister der tiefen Töne", wie ÖVP-Bundeschef Schüssel meint.
Wien – Die Stoßrichtung beim 31. Landesparteitag der Wiener ÖVP am Freitag gab Bundesparteichef, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, vor: mit ganzer Kraft gegen Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ).
Das Leitmotiv aller Redner in der Halle E des Museumsquartiers: Zuerst übernahm es der scheidende Landesparteichef Alfred Finz, dann wurde es von seinem Nachfolger Johannes Hahn ausgewalzt.
Schüssel eröffnete: Häupl sei "der Meister der tiefen Töne, des niedrigen Niveaus", die SPÖ schon lange keine Arbeiterpartei mehr. Denn: "Wer schon Monate vorher nicht arbeiten will und zu den Urnen ruft, verdient diesen Namen nicht." Häupl will bekanntlich die Wiener Landtagswahl vom regulären Termin im März 2006 in den Oktober 2005 vorverlegen. Die
ÖVP arbeite hingegen "bis zur letzten Minute", daher sei auch sie die wahre Arbeiterpartei, folgerte der Kanzler.
Häupls Angebot eines "Wahl-Super Sundays" mit vorverlegter Nationalratswahl diene nur dazu, nicht über Wien reden zu müssen. "Ein direktes Duell mit mir hätte Häupl haben können", so Schüssel, er hätte als SP-Vorsitzender "nur antreten müssen".
Für die VP-Wien sieht er "hervorragende Chancen": Die SPÖ befinde sich im satten Vorgefühl, die absolute Mehrheit im Sack zu haben. "Aber man kann sich täuschen. Ihr werdet dafür sorgen, dass sich die roten Hausmeister in Wien täuschen", rief er seine Parteifreunde zu. Im Übrigen habe die SPÖ mit den Geschäften mit der Bank Austria/Creditanstalt eine "Volksvermögensvernichtung von etwa einer Milliarde Euro" zu verantworten.
Die Sozialdemokraten hätten bei jeder neuen Entwicklung in Sachen Bank-Austria mit "hundertprozentiger Verlässlichkeit" falsch entschieden, übernahm später Johannes Hahn den Ball. Die Wiener SP liege im "Machtrausch" und die Stadt sei im "Würgegriff von wenigen Leuten, die sie unter dem Einsatz unglaublicher finanzieller Mittel fest in ihren Händen halten". Einzige Kontrollpartei sei die ÖVP. Hahn: "Ich stehe für eine bürgerliche Plattform, die für alle offen ist, im Interesse dieser Stadt."
Ziel zweiter Platz
Die ÖVP wolle in Wien bei der Wahl im Herbst die zweitstärkste Partei werden: "Und zwar aus eigener Kraft und nicht weil sich andere atomisieren." Angepeilt wird demnach ein Ergebnis von mehr als 20 Prozent. "Das rote Wien steht nicht unter Denkmalschutz, auch der Eiserne Vorhang ist einmal gefallen", sagte Hahn. Die letzte Umfrage – Auftraggeber war die SPÖ – sieht die ÖVP allerdings nur an der dritten Stelle. Sie bekäme demnach 18 Prozent und liegt hinter den Grünen mit 21 und der SPÖ mit 51 Prozent.
Zumindest bei der Wahl zum Landesparteichef gab es für Hahn keine böse Überraschung: Der 47-Jährige wurde mit 95,7 Prozent der Delegiertenstimmen gekürt. Seine neuen Stellvertreter sind die Nationalratsabgeordneten Ulrike Baumgartner-Gabitzer und Ferry Maier sowie der Gemeinderat Wolfgang Ulm. Gabriele Tamandl verbleibt in dieser Position.